Kein Geld für die Kommunen

 

Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab

 

 

Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen.

 

Der CDU-Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

 

 

Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt.

 

Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss das Land die Kommunen auch finanziell dabei unterstützen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

 

Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern.

 

Die CDU-Landtagsfraktion will nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2017 und 2018 Akzente setzen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten.

 

 

 

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