Kein Geld für Bundesfernstraßen nach NRW

 

Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung

 

 

 

 

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Der Bund verteilt 1,42 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus.

 

Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei.

 

Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig war, einen Planungsvorrat anzulegen.

Verkehrsminister Groschek hatte erst kürzlich gesagt, er werde ‚Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen`. Wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis:

Prozesse, die es gar nicht gibt, können nicht beschleunigt werden. Das großspurige Gerede von Minister Groschek hat die Halbwertszeit einer Tüte Milch.

 

 

 

Zum Thema CDU-Bundestagsmitglied Cajus Caesar:

 

"Eine funktionierende Infrastruktur ist nun einmal das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen wird mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte NRW nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm. Der sich nun verzögernde Ausbau des Teilstücks der B 239 bei Bad Salzuflen ist umso schmerzlicher, soll doch dieser für den Kreis Lippe wichtige Autobahnzubringer zur A 2 schnellstmöglich die anliegenden Städte und Verkehrsteilnehmer entlasten.

 

Gänzlich unbefriedigend stellt sich auch die Situation für die Ortsumgehung Lemgo dar. Die ebenfalls als „vordringlicher Bedarf“ im Bundeswegeplan klassifizierte Maßnahme ist die einzige in Ostwestfalen-Lippe, die vom Land Nordrhein-Westfalen auf „Grau“ gestellt wurde. Das heißt, dass Straßen.NRW keine Hand rühren darf, um die Planung weiterzuführen und die Baureife herzustellen. Ich fordere deshalb wiederholt die nordrhein-westfälische Landesregierung und die im Landtag die Mehrheit stellenden Parteien von SPD und Grünen sowie die heimischen Abgeordneten der SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land die Ortsumgehung Lemgo wieder auf „Grün“ stellt und damit grünes Licht für die weiteren Planungen gibt. Der schon mal vorgetragene Einwand, dass dazu zusätzliches Geld für Personal im Rahmen der Planung erforderlich sei, kann nicht wirklich ziehen, da auch die Personalkosten für die Planung und Herstellung der Baureife vom Bund dem Land erstattet würden."

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lassen sich von der SPD nicht für dumm verkaufen. Nach sechs Jahren Regierung wird sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen.

 

 

aktuelle Leader-Infos

 

Informieren Sie sich auf:

 

www.nordlippe.net

 

 

LEADER-Region Nordlippe
2018_05_Wandern_Projektskizze.pdf
Adobe Acrobat Dokument 207.5 KB
LEADER-Region Nordlippe
Nordlippe-Newsletter_1-2015.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.2 MB
LEADER-Region Nordlippe
Nordlippe-Newsletter_2-2014.pdf
Adobe Acrobat Dokument 950.4 KB
LEADER-Region Nordlippe
newsletter 1-2014.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.2 MB