Erhöhung kommunaler Steuern


Rot-Grün

 

zementiert

 

Hochsteuerland

 

NRW

 

 

 

 

 

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.

 

Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat.

 

Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

 

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