Mehr Sicherheit für NRW

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Düsseldorf die im Wahlkampf angekündigte Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.
 
Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln. Diese Vorschläge werden der Landesregierung rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt, so dass konkrete Gesetzesvorhaben auch noch umgesetzt werden können.
 
Der Kommission gehören an:

  • Wolfgang Bosbach, Vorsitz
  • Dr. Robert Orth, Experte für Rechtspolitik
  • Ottmar Breidling, Experte für Staatsschutzsachen
  • Mehmet Daimagüler, Experte für Opferschutz
  • Prof. Dr. Rudolf Egg, Experte für Kriminalitätsphänomene
  • Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste
  • Markus Hartmann, Experte für Cybercrime
  • Eva Irrgang, Landrätin
  • Christian Kromberg, Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht
  • Prof. Dr. Peter R. Neumann, Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien
  • Arnold Plickert, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
  • Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin
  • Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Informationstechnologierecht
  • Erich Rettinghaus, Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • Heinz Sprenger, Kriminalhauptkommissar

 
Aufgaben und Schwerpunkte der Kommission sind:
 
Polizei und Ermittlungsarbeit
Die Expertenkommission überprüft und bewertet die Situation der Landespolizei hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie Befugnissen und ihres Vollzugs. Sie erarbeitet Vorschläge dazu, wie die Polizei ihren Auftrag, die Innere Sicherheit zu gewährleisten, künftig noch besser erfüllen kann.
Dabei werden insbesondere folgende Themen berücksichtigt:

  • Verbesserung von Personal- und Sachausstattung
  • Verbesserung von Aus- und Fortbildung
  • Umsetzung Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle
  • Neue Kriminalitätsphänomene und ihre wirksame Bekämpfung
  • Neue Herausforderungen für Cyber-Sicherheit und Datensicherheit
  • Wohnungseinbruchskriminalität

 
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Kommission auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommune – legen. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner geografischen Lage und der gegebenen Herausforderungen für die Innere Sicherheit in besonderer Weise davon abhängig, dass diese Zusammenarbeit möglichst optimal funktioniert. Hiervon umfasst sind insbesondere:

  • Terrorismus und Islamismus
  • Bund-Länder-Zusammenarbeit (Schwerpunkt)
  • Zusammenarbeit der Polizei mit Justiz und Verfassungsschutz

 
Politischer Extremismus
Die Kommission hat ebenso die Aufgabe, den Bereich des politischen Extremismus in den Blick zu nehmen. Hierbei erfolgt die Untersuchung folgender Themen:

  • Grundannahmen zu Rechts- und Linksextremismus
  • Extremismus-Prävention
  • Arbeit und Abstimmung der Geheimdienste im Bereich Rechtsterrorismus
  • Aufstellung des Bereichs „Extremismus“ in den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Einsatz von V-Leuten durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden
  • Phänomen der „Reichsbürger“

 
Mit der Einsetzung der Kommission setzt die CDU-geführte #NRWKoalition ein weiteres zentrales Wahlversprechen um:

NRW geht sicherer!

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