Diesel-Fahrverbote?

Fahrverbote verhindern!

 

Um ein Thema kommt man seit einigen Wochen nicht mehr rum:

Die Debatte um den Diesel und mögliche Fahrverbote. Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihren, zum Teil noch recht neuen, Diesel-Fahrzeugen auch zukünftig noch in die Innenstädte unseres Landes fahren können. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser Woche im Landtag klargestellt:

Fahrverbote wird es mit ihm nicht geben!

Und er erklärte auch, warum gerade das im Augenblick viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihm mit dieser Auffassung Recht gibt.
 
Worüber das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, und das wurde in den Medien oft verkürzt dargestellt, war nicht die Frage, ob konkrete Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart zulässig seien. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob für eine eventuelle Erlassung von Fahrverboten eine Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Diese Frage hat das Gericht mit ja beantwortet, hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass ein Fahrverbot einen immensen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und deswegen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Das heißt:

Wenn es ein milderes Mittel gibt oder ein Fahrverbot nicht den gewünschten Erfolg verspricht, darf es nicht erlassen werden.
 
Die erfreuliche Nachricht dazu kam Anfang dieser Woche: Die Luft in unseren Städten wird sauberer. Im Bericht des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Luftqualität 2017, der Montag erschienen ist, heißt es:

„Verglichen mit dem Vorjahr ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid ein Rückgang der Belastung um fast 5% feststellbar. Damit ist der Rückgang im Jahr 2017 deutlich stärker ausgefallen als im Mittel der letzten Jahre (2%).“
Trotzdem: Saubere Luft ist wichtig. Die #NRWKoalition hat hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen angestoßen, die Luftqualität auch an stark belasteten Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Dazu gehören:

  • die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur,
  • die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen,
  • die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe,
  • die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und die Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.

 
Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen.
Klar ist aber auch:

 

Die Tricksereien und Betrügereien der Autobauer bleiben inakzeptabel. Wir verlangen, dass die Autoindustrie hier schnellstmöglich Abhilfe schafft.

 

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