Baurechtsmodernisierungsgesetz

Bauen wird schneller, günstiger und einfacher!


Immer wieder wird der große Druck auf dem Wohnungsmarkt als ein großes Probleme bezeichnet. Die #NRWKoalition geht dieses Problem nun an. Am Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine modernisierte Landesbauordnung eingebracht. Das – Achtung, langer Name – „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen, Baurechtsmodernisierungsgesetz“ hat zum Ziel, das Bauen zu beschleunigen und ein modernes Recht für das einwohnerstärkste Bundesland zu schaffen, das eine nachhaltige Entwicklung beim Wohnungsbau ermöglicht und Baukosten senkt. Im Einzelnen werden geändert:

 

  • Anpassung an die Musterbauordnung
    Das neue Gesetz wird sich stärker an der Musterbauordnung, die die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen soll, orientieren. Damit wird ein Beitrag zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts zwischen den Ländern geleistet.
  • Abstandsflächen werden verringert
    Das Abstandsflächenrecht wird umfänglich an die Musterbauordnung angepasst: Dadurch werden die Nachverdichtungspotentiale in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen und Universitätsstädten wesentlich gestärkt. Heißt im Klartext: Wir schaffen mehr Bauland.
  • Das „Freistellungsverfahren“ bleibt erhalten
    Rot-Grün wollte das bewährte und von vielen Bauherrinnen und Bauherren und Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – genutzte „Freistellungsverfahren“ ersatzlos abschaffen. Mit dem Freistellungsverfahren können kleinere und mittlere Bauvorhaben ohne Baugenehmigung realisiert werden. Dieses bleibt nun erhalten.
  • Stellplätze – moderner Ansatz soll verändertem Verkehrsverhalten Rechnung tragen
    Die Landesregierung ermächtigt die Kommunen, die Zahl der notwendigen Stellplätze im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden zu regeln. Darüber hinaus sind im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung flexible Lösungen vorgesehen: So können die Gemeinden selbst Regelungen zu Stellplätzen treffen und damit lokal angepasste Vorgaben machen.
  • Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt
    Die Bauaufsichtsbehörde führt binnen zwei Wochen eine Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch.
  • Bauen mit Holz – als nachwachsendem Rohstoff – wird gestärkt
    Das „Bauen mit Holz“ wird auch in höheren Gebäudeklassen erleichtert. Selbstverständlich werden dabei die strengen Brandschutzanforderungen eingehalten.
  • Wohnungen fürs Leben: Barrierefrei in Nordrhein-Westfalen
    Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen wird die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu fassen. Mit dieser Veränderung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Familien mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

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