Politik mit und für die Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 debattiert. Ohne Zweifel: Der deutsche Staat verfügt über sehr viel Geld. Das wurde zuletzt erst wieder bei den Zahlen der Steuerschätzer in der zurückliegenden Woche deutlich. Aber: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Wir verdanken es einer starken Wirtschaft. Und das bedeutet: Wir verdanken es vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
 
Es gehört daher zu den vornehmsten Aufgaben von Parlament und Bundesregierung, diese finanziellen Möglichkeiten klug zu nutzen. Es gilt, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können. Und gleichzeitig heute schon die Weichen richtig zu stellen, damit es unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft gut geht.
 
Dabei gilt im Kleinen wie im Großen, in der Familie genauso wie in der Kommune oder eben in der Bundespolitik: Man ist bei der Haushaltsführung gut beraten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie unsere CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür genau die richtigen Worte gefunden: „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur.“
 
Dieser dreifachen Aufgabe – Wohlstand, Sicherheit und Freiheit garantieren, in die Zukunft investieren und den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen – fühlen wir uns als Christdemokraten verpflichtet. Dafür setzen sich unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.
 
Unsere Agenda für Deutschland.
1) Das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.
Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon auch profitieren und sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Damit dieses Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin bestehen bleibt, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen: Wir investieren in Bildung, wir fördern Familien z.B. durch das Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes, wir senken die Sozialabgaben und schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab, wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, z.B. durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wir investieren in Zukunftstechnologien und haben das klare Ziel der Vollbeschäftigung bei guten Löhnen, wir werden ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einführen, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einrichten und den Strukturwandel in Braunkohle-Regionen sorgsam planen. Und nicht zuletzt gehört es zu unserer Verantwortung als christliche Partei, die Schöpfung und damit unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.
 
2) Die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen.
Im Gegensatz zu vielen politisch Verantwortlichen, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, begreifen wir die Digitalisierung vor allem als Chance, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu mehren. Sicher, es gibt Risiken und diffuse Ängste und in vielen Bereichen hinken wir als Volkswirtschaft hinterher. Aber umso mehr gilt für uns: Wir packen an und wollen die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen. Deshalb starten wir sofort mit dem Breitbandausbau, deshalb schaffen wir einen digitalen Binnenmarkt, deshalb führen wir das digitale Bürgerportal ein und deshalb investieren wir im Bereich Künstliche Intelligenz und erhöhen den Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025. Und deshalb schaffen wir einen Digitalrat im Kanzleramt, in dem wir heute schon darüber sprechen, was morgen für Veränderungen auf uns zukommen und konkrete Lösungen entwickeln, damit Deutschland auch in Zukunft am Weltmarkt bestehen kann und die Digitalisierung zum Nutzen für alle wird.
 
3) Deutschlands Sicherheit garantieren.
Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Der Krieg in Syrien, der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine, die Gewalt in Israel und die Aufkündigung des Iran-Abkommens zeigen, dass sich unser sicherheitspolitisches Umfeld gravierend verändert hat. Um bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen und unsere eigene Sicherheit zu garantieren, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein, ob in der EU oder in der NATO. Deshalb ist eine deutliche Anhebung des Verteidigungsetats nötig. Und zwar im größerem Umfang als das unser Koalitionspartner bisher meint – für die internationalen Aufgaben, für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für die Wahrnehmung neuer Aufgaben in der Cyber-Abwehr. „Es geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung“, wie unsere Parteivorsitzende richtig gesagt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht verhandelbar. Deutschlands Sicherheit darf nicht zum parteitaktischen Spielball werden.
 
4) Migration steuern und regeln.
Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Dafür setzen wir uns als CDU in der Bundesregierung ein. Die AnkER-Zentren sind dafür das beste Beispiel: Mit ihnen wird es mehr Klarheit in der Asylpolitik geben. Das ist fair denjenigen gegenüber, die berechtigterweise bei uns Schutz suchen. Und es stärkt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land schnell wieder verlassen. Die Zentren wurden gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, sie sind vernünftig. Daher werden sie eingerichtet und alle Koalitionspartner sollten dazu stehen. Gleichzeitig werden wir illegale Migration bekämpfen, z.B. indem wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken und vernünftig ausrüsten. Und wir werden weiterhin Fluchtursachen bekämpfen, indem wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik ganz neu ausrichten und finanziell viel stärker unterlegen: Als Hilfe zur Entwicklung durch bessere Rahmenbedingungen. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort und verringern Fluchtgründe.
 
5) Europa im deutschen Interesse stärken.
Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir erleben aktuell in allen Euro-Staaten Wachstum und Beschäftigungszunahme. Das ist eine gute Entwicklung und gleichzeitig gibt es noch viel zu tun. Europa braucht eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des ESM, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Unser Ziel muss sein, Europa weiter krisenfest zu machen und als starken Akteur im Weltmarkt zu etablieren. Deutschland bleibt nur dann wettbewerbsfähig, wenn Europa insgesamt wettbewerbsfähig ist. Auch deshalb müssen die Staaten der EU mehr Geld für gemeinsame europäische Aufgaben geben, auch Deutschland. Gleichzeitig gilt: Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden und Deutschland wird nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wird Angela Merkel konkrete Reformvorschläge für die EU und die Eurozone vorlegen, die diesen Leitlinien entsprechen.
 
 
Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist unser Auftrag als Volkpartei. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam und geschlossen miteinander zu gehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

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