NRW aktuell

Finanzbudget für 2019 im Landtag vorgestellt
 
Mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze und mehr Investitionen für den Straßenbau: Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am Mittwoch im Landtag seinen Finanzplan für das kommende Jahr vorgestellt, der keine neuen Schulden beinhaltet. Ganz im Gegenteil: Erstmals seit 45 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume“, sagte Lienenkämper im Landtag.
 
Schwerpunkte setzt der Gesamtetat in Höhe von rund 77 Milliarden Euro insbesondere in den Bereichen Familie, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit, Gesundheit, Digitalisierung und Energiepolitik.
 
- Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
- In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.
- 29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.
- Allein im Bereich der Polizei sollen knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Justiz wird mit 400 weiteren Stellen gestärkt.
- Rund 87 Millionen Euro mehr sind für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung von Uni-Kliniken geplant, 102 Millionen Euro hält das Finanzbudget zusätzlich für Investitionen in Krankenhäusern vor.
- 71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung der Digitalen Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung an Hochschulen, die Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen und WLAN-Hotspots.
- 82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung.

 

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