Integrationspauschale

Land leitet Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiter

„Starkes Signal einer
kommunalfreundlichen Regierung“


Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Entsprechend erfreut zeigte sich der
Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann:

 

„Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise
vielfach Herausragendes geleistet – die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“


Weiter betonte Hunsteger-Petermann, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Hamm auch aus eigener Erfahrung wisse, welche  Herausforderungen von den Städten im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigt worden seien – und vor welchen Herausforderungen man
noch stehe.

 

„Die Hochphase der Flüchtlingsunterbringung liegt größtenteils hinter uns.
Nun geht es darum, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration wird weit mehr Geld kosten als die Unterbringung.“

 

Umso wichtiger sei das Signal, dass die Städte mit ihren Problemen nicht alleine gelassen würden – gerade unter finanziellen Gesichtspunkten:

 

„Die Städte haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf sie auch
in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen, so wie zu Zeiten von Rot-Grün. Mittel, die SPD und Grüne Großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, kommen endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten.“

 

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