Aktuelles

Do

06

Dez

2018

Senioren-Weihnachtsfeier

Sa

01

Dez

2018

Diebstahl verhindert!

Die CDU-Dörentrup sagt mehrfach ganz herzlich: DANKESCHÖN!

 

 

Die Mitfahrerbank in Dörentrup-Zentrum wurde beschädigt. Ohne lange zu überlegen, verhinderte ein Nachbar den Diebstahl der Rückenlehne - DANKESCHÖN!

 

Und ohne zu zögern, reparierte Herrn Claus Albrecht am Samstagvormittag die Bank - DANKESCHÖN!

 

Michel Granholm (Inhaber des Dörentruper Autohauses) lieh dazu das benötigte Werkzeug aus und spendete zudem einige Schrauben/Muttern, damit die Lehne wieder montiert werden konnte - DANKESCHÖN!

 

Sa

24

Nov

2018

Die ersten Mitfahrerbänke in Dörentrup

CDU Dörentrup spendet zwei Mitfahrerbänke

Auch in Dörentrup kennt man – wie leider fast überall im ländlichen Raum – das Problem mit dem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr. Vor allem ältere Mitbürger/innen, die nicht oder nicht mehr Auto fahren, kommen dann kaum noch über die Dorfgrenze hinaus. Immer Kinder oder Enkel zu bitten, ob sie einen ins Zentrum mitnehmen, ist nicht jedermanns Sache. Und ein Taxi kostet bekanntlich viel Geld.

 

Die Mitfahrerbänke sind aber ausdrücklich nicht nur für Senioren gedacht! Gerade auch Schulkinder, die beispielsweise mittags mit dem Linienbus aus Lemgo kommen, haben von der Ankunftshaltestelle im Zentrum nicht immer sofort einen Anschluss in Richtung ihres Ortsteils. Die Bänke sind für Jung und Alt, für alle, die kein eigenes Auto besitzen oder – der Umwelt zuliebe – ihr Auto einfach mal stehen lassen möchten.

 

 

Warum also nicht mit jemandem fahren, der ohnehin in die gleiche Richtung muss? Helfen und sich helfen lassen lautet die Devise. Das schont den Geldbeutel, die Umwelt und sorgt ganz nebenbei auch noch für soziale Kontakte.

 

 

 

Schon seit einigen Jahren gibt es das Prinzip der Mitfahrerbänke in Deutschland. Und es finden sich immer mehr dieser Bänke für spontane, kostenlose Fahrgemeinschaften. Das Ziel ist stets, die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner der ländlichen Regionen zu erhöhen. Leider mit unterschiedlichem Erfolg. Mal funktioniert die Idee hervorragend, mal werden die Bänke weniger angenommen, was sicherlich auch daran liegt, dass das Prinzip noch nicht überall ausreichend bekannt ist.

 

 

Auch örtliche Gegebenheiten gilt es zu beachten. Man muss zunächst geeignete Aufstellorte für die Bänke finden, an denen insbesondere die Fahrzeuge gefahrlos anhalten können, um jemandem das Einsteigen zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

Die CDU Dörentrup hat die Idee der Mitfahrerbänke aufgegriffen und die ersten beiden Bänke für Dörentrup gespendet. Seit einigen Tagen können sie genutzt werden.

 

 

Ich hoffe, dass diese Idee angenommen wird.“ sagt Wolfgang Krämer, Ratsherr und Initiator der Idee, die Mitfahrerbänke in Dörentrup aufzustellen.

 

 

Schnell war eine breite Mehrheit innerhalb der CDU Dörentrup begeistert und so wurden die beiden ersten Mitfahrerbänke angeschafft und in Eigeninitiative aufgestellt.

Eine Bank steht im Zentrum an der Mittelstraße, dort wo früher einmal das „LHG-Gebäude“ stand; die zweite Bank steht im Ortsteil Spork, ebenfalls an der Mittelstraße, vor der Physiotherapie-Praxis „Grab“.

 

 

Wenn die Idee angenommen wird, kann man sicherlich in anderen Ortsteilen in Dörentrup weitere Bänke aufstellen, vielleicht finden sich dafür dann sogar Sponsoren.“ ergänzt Klaus Nolting, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes.

 

 

Mi

21

Nov

2018

Integrationspauschale

Land leitet Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiter

„Starkes Signal einer
kommunalfreundlichen Regierung“


Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Entsprechend erfreut zeigte sich der
Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann:

 

„Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise
vielfach Herausragendes geleistet – die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“


Weiter betonte Hunsteger-Petermann, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Hamm auch aus eigener Erfahrung wisse, welche  Herausforderungen von den Städten im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigt worden seien – und vor welchen Herausforderungen man
noch stehe.

 

„Die Hochphase der Flüchtlingsunterbringung liegt größtenteils hinter uns.
Nun geht es darum, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration wird weit mehr Geld kosten als die Unterbringung.“

 

Umso wichtiger sei das Signal, dass die Städte mit ihren Problemen nicht alleine gelassen würden – gerade unter finanziellen Gesichtspunkten:

 

„Die Städte haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf sie auch
in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen, so wie zu Zeiten von Rot-Grün. Mittel, die SPD und Grüne Großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, kommen endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten.“

 

Mo

29

Okt

2018

Erklärung der Bundeskanzlerin

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
 
„Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
 
Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.
 
Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.
 
Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.
 
Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.
 
Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und Herausforderung ist.
 
Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte. Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.
 
Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:
 

  • Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.

 

  • Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.

 

  • Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.

 

  • Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

 

  • Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen.

 
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“


 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre
Angela Merkel

Fr

21

Sep

2018

NRW aktuell

Finanzbudget für 2019 im Landtag vorgestellt
 
Mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze und mehr Investitionen für den Straßenbau: Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am Mittwoch im Landtag seinen Finanzplan für das kommende Jahr vorgestellt, der keine neuen Schulden beinhaltet. Ganz im Gegenteil: Erstmals seit 45 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume“, sagte Lienenkämper im Landtag.
 
Schwerpunkte setzt der Gesamtetat in Höhe von rund 77 Milliarden Euro insbesondere in den Bereichen Familie, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit, Gesundheit, Digitalisierung und Energiepolitik.
 
- Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
- In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.
- 29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.
- Allein im Bereich der Polizei sollen knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Justiz wird mit 400 weiteren Stellen gestärkt.
- Rund 87 Millionen Euro mehr sind für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung von Uni-Kliniken geplant, 102 Millionen Euro hält das Finanzbudget zusätzlich für Investitionen in Krankenhäusern vor.
- 71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung der Digitalen Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung an Hochschulen, die Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen und WLAN-Hotspots.
- 82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung.

 

Fr

24

Aug

2018

CDU lehnt „Spurwechsel“ ab

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
der CDU-Bundesvorstand hat am Montag über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.
 
Schon heute gibt es Branchen und Regionen, in denen viele Fachkräfte fehlen. Ein „Spurwechsel“ wird dieses Problem nicht lösen, genau so wenig wie der deutsche Arbeitsmarkt allein. Dies gelingt nur, wenn weitere gut ausgebildete und leistungsbereite Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten zu uns kommen. Dabei ist es wichtig, dass wir besser als bisher deutlich machen, was wir von Einwanderern erwarten und welche Werte in Deutschland gelten.
 
Für eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es schon jetzt zahlreiche unterschiedliche aber leider auch unübersichtliche Regelungen. Diese wollen wir in einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammenfassen. Wir setzen dabei am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit den in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen lassen sich die Verfahren schneller und unbürokratischer gestalten.
 
Davon strikt zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, verfolgt oder misshandelt werden. Wer Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist, hat ein Bleiberecht, unabhängig davon, ob er arbeiten kann. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
 
Fachkräfteeinwanderung findet anders als der Flüchtlingszuzug gezielt und gesteuert statt. Es dürfen keine Anreize gesetzt werden, dass sich Asylanträge zum alternativen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt entwickeln. Deshalb brauchen wir keinen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt als Regelfall – so wie ihn SPD, Grüne und andere Parteien fordern. Denn schon jetzt gibt es Möglichkeiten, durch eigene Arbeit für den eigenen Unterhalt sorgen zu können, z.B. über den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten oder im Wege der sogenannten „3-plus-2-Regelung“. Dadurch können gut integrierte jugendliche Asylbewerber ihre dreijährige berufliche Ausbildung verlässlich in Deutschland absolvieren und anschließend für zwei Jahre im Beruf bleiben.
 
Mit der neuen Gesetzgebung können wir auch mit dem Missverständnis aufräumen, dass das Asylrecht eine generelle Möglichkeit auf Einwanderung bietet. Asylrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz können stattdessen für die notwendige Klarheit darüber sorgen, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Diese Chance sollten wir nutzen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

Di

14

Aug

2018

Einladung zum 23.08.18

Do

17

Mai

2018

Politik mit und für die Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 debattiert. Ohne Zweifel: Der deutsche Staat verfügt über sehr viel Geld. Das wurde zuletzt erst wieder bei den Zahlen der Steuerschätzer in der zurückliegenden Woche deutlich. Aber: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Wir verdanken es einer starken Wirtschaft. Und das bedeutet: Wir verdanken es vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
 
Es gehört daher zu den vornehmsten Aufgaben von Parlament und Bundesregierung, diese finanziellen Möglichkeiten klug zu nutzen. Es gilt, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können. Und gleichzeitig heute schon die Weichen richtig zu stellen, damit es unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft gut geht.
 
Dabei gilt im Kleinen wie im Großen, in der Familie genauso wie in der Kommune oder eben in der Bundespolitik: Man ist bei der Haushaltsführung gut beraten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie unsere CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür genau die richtigen Worte gefunden: „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur.“
 
Dieser dreifachen Aufgabe – Wohlstand, Sicherheit und Freiheit garantieren, in die Zukunft investieren und den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen – fühlen wir uns als Christdemokraten verpflichtet. Dafür setzen sich unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.
 
Unsere Agenda für Deutschland.
1) Das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.
Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon auch profitieren und sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Damit dieses Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin bestehen bleibt, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen: Wir investieren in Bildung, wir fördern Familien z.B. durch das Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes, wir senken die Sozialabgaben und schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab, wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, z.B. durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wir investieren in Zukunftstechnologien und haben das klare Ziel der Vollbeschäftigung bei guten Löhnen, wir werden ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einführen, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einrichten und den Strukturwandel in Braunkohle-Regionen sorgsam planen. Und nicht zuletzt gehört es zu unserer Verantwortung als christliche Partei, die Schöpfung und damit unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.
 
2) Die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen.
Im Gegensatz zu vielen politisch Verantwortlichen, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, begreifen wir die Digitalisierung vor allem als Chance, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu mehren. Sicher, es gibt Risiken und diffuse Ängste und in vielen Bereichen hinken wir als Volkswirtschaft hinterher. Aber umso mehr gilt für uns: Wir packen an und wollen die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen. Deshalb starten wir sofort mit dem Breitbandausbau, deshalb schaffen wir einen digitalen Binnenmarkt, deshalb führen wir das digitale Bürgerportal ein und deshalb investieren wir im Bereich Künstliche Intelligenz und erhöhen den Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025. Und deshalb schaffen wir einen Digitalrat im Kanzleramt, in dem wir heute schon darüber sprechen, was morgen für Veränderungen auf uns zukommen und konkrete Lösungen entwickeln, damit Deutschland auch in Zukunft am Weltmarkt bestehen kann und die Digitalisierung zum Nutzen für alle wird.
 
3) Deutschlands Sicherheit garantieren.
Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Der Krieg in Syrien, der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine, die Gewalt in Israel und die Aufkündigung des Iran-Abkommens zeigen, dass sich unser sicherheitspolitisches Umfeld gravierend verändert hat. Um bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen und unsere eigene Sicherheit zu garantieren, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein, ob in der EU oder in der NATO. Deshalb ist eine deutliche Anhebung des Verteidigungsetats nötig. Und zwar im größerem Umfang als das unser Koalitionspartner bisher meint – für die internationalen Aufgaben, für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für die Wahrnehmung neuer Aufgaben in der Cyber-Abwehr. „Es geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung“, wie unsere Parteivorsitzende richtig gesagt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht verhandelbar. Deutschlands Sicherheit darf nicht zum parteitaktischen Spielball werden.
 
4) Migration steuern und regeln.
Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Dafür setzen wir uns als CDU in der Bundesregierung ein. Die AnkER-Zentren sind dafür das beste Beispiel: Mit ihnen wird es mehr Klarheit in der Asylpolitik geben. Das ist fair denjenigen gegenüber, die berechtigterweise bei uns Schutz suchen. Und es stärkt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land schnell wieder verlassen. Die Zentren wurden gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, sie sind vernünftig. Daher werden sie eingerichtet und alle Koalitionspartner sollten dazu stehen. Gleichzeitig werden wir illegale Migration bekämpfen, z.B. indem wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken und vernünftig ausrüsten. Und wir werden weiterhin Fluchtursachen bekämpfen, indem wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik ganz neu ausrichten und finanziell viel stärker unterlegen: Als Hilfe zur Entwicklung durch bessere Rahmenbedingungen. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort und verringern Fluchtgründe.
 
5) Europa im deutschen Interesse stärken.
Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir erleben aktuell in allen Euro-Staaten Wachstum und Beschäftigungszunahme. Das ist eine gute Entwicklung und gleichzeitig gibt es noch viel zu tun. Europa braucht eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des ESM, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Unser Ziel muss sein, Europa weiter krisenfest zu machen und als starken Akteur im Weltmarkt zu etablieren. Deutschland bleibt nur dann wettbewerbsfähig, wenn Europa insgesamt wettbewerbsfähig ist. Auch deshalb müssen die Staaten der EU mehr Geld für gemeinsame europäische Aufgaben geben, auch Deutschland. Gleichzeitig gilt: Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden und Deutschland wird nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wird Angela Merkel konkrete Reformvorschläge für die EU und die Eurozone vorlegen, die diesen Leitlinien entsprechen.
 
 
Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist unser Auftrag als Volkpartei. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam und geschlossen miteinander zu gehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

Mi

09

Mai

2018

CDU-Generalsekretärin zum Thema Steuereinnahmen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
 
Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.
 
Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:
 

  • „für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“

 
Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.
 
Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen. Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.

 

Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte.

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

Mi

02

Mai

2018

Einladung zum 08.05.18

Fr

27

Apr

2018

Innere Sicherheit in NRW

Nordrhein-Westfalen soll sicherer werden
 
Die NRWKoalition drückt bei Thema Innere Sicherheit aufs Tempo. Am Mittwoch hat die Landesregierung das Sicherheitspaket I von Innenminister Herbert Reul eingebracht.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für terroristische Gefährder. Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der „Strategischen Fahndung“ wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.
 
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, wertet das Vorhaben so:

 

„In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen heute einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.
 
Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.
 
Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.


Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso, wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten. So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“


Auch damit setzen wir ein zentrales Wahlkampfversprechen um und machen deutlich: NRW geht sicher!

 

Mo

26

Mär

2018

Baurechtsmodernisierungsgesetz

Bauen wird schneller, günstiger und einfacher!


Immer wieder wird der große Druck auf dem Wohnungsmarkt als ein großes Probleme bezeichnet. Die #NRWKoalition geht dieses Problem nun an. Am Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine modernisierte Landesbauordnung eingebracht. Das – Achtung, langer Name – „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen, Baurechtsmodernisierungsgesetz“ hat zum Ziel, das Bauen zu beschleunigen und ein modernes Recht für das einwohnerstärkste Bundesland zu schaffen, das eine nachhaltige Entwicklung beim Wohnungsbau ermöglicht und Baukosten senkt. Im Einzelnen werden geändert:

 

  • Anpassung an die Musterbauordnung
    Das neue Gesetz wird sich stärker an der Musterbauordnung, die die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen soll, orientieren. Damit wird ein Beitrag zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts zwischen den Ländern geleistet.
  • Abstandsflächen werden verringert
    Das Abstandsflächenrecht wird umfänglich an die Musterbauordnung angepasst: Dadurch werden die Nachverdichtungspotentiale in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen und Universitätsstädten wesentlich gestärkt. Heißt im Klartext: Wir schaffen mehr Bauland.
  • Das „Freistellungsverfahren“ bleibt erhalten
    Rot-Grün wollte das bewährte und von vielen Bauherrinnen und Bauherren und Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – genutzte „Freistellungsverfahren“ ersatzlos abschaffen. Mit dem Freistellungsverfahren können kleinere und mittlere Bauvorhaben ohne Baugenehmigung realisiert werden. Dieses bleibt nun erhalten.
  • Stellplätze – moderner Ansatz soll verändertem Verkehrsverhalten Rechnung tragen
    Die Landesregierung ermächtigt die Kommunen, die Zahl der notwendigen Stellplätze im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden zu regeln. Darüber hinaus sind im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung flexible Lösungen vorgesehen: So können die Gemeinden selbst Regelungen zu Stellplätzen treffen und damit lokal angepasste Vorgaben machen.
  • Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt
    Die Bauaufsichtsbehörde führt binnen zwei Wochen eine Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch.
  • Bauen mit Holz – als nachwachsendem Rohstoff – wird gestärkt
    Das „Bauen mit Holz“ wird auch in höheren Gebäudeklassen erleichtert. Selbstverständlich werden dabei die strengen Brandschutzanforderungen eingehalten.
  • Wohnungen fürs Leben: Barrierefrei in Nordrhein-Westfalen
    Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen wird die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu fassen. Mit dieser Veränderung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Familien mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Sa

24

Mär

2018

Diesel-Fahrverbote?

Fahrverbote verhindern!

 

Um ein Thema kommt man seit einigen Wochen nicht mehr rum:

Die Debatte um den Diesel und mögliche Fahrverbote. Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihren, zum Teil noch recht neuen, Diesel-Fahrzeugen auch zukünftig noch in die Innenstädte unseres Landes fahren können. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser Woche im Landtag klargestellt:

Fahrverbote wird es mit ihm nicht geben!

Und er erklärte auch, warum gerade das im Augenblick viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihm mit dieser Auffassung Recht gibt.
 
Worüber das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, und das wurde in den Medien oft verkürzt dargestellt, war nicht die Frage, ob konkrete Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart zulässig seien. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob für eine eventuelle Erlassung von Fahrverboten eine Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Diese Frage hat das Gericht mit ja beantwortet, hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass ein Fahrverbot einen immensen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und deswegen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Das heißt:

Wenn es ein milderes Mittel gibt oder ein Fahrverbot nicht den gewünschten Erfolg verspricht, darf es nicht erlassen werden.
 
Die erfreuliche Nachricht dazu kam Anfang dieser Woche: Die Luft in unseren Städten wird sauberer. Im Bericht des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Luftqualität 2017, der Montag erschienen ist, heißt es:

„Verglichen mit dem Vorjahr ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid ein Rückgang der Belastung um fast 5% feststellbar. Damit ist der Rückgang im Jahr 2017 deutlich stärker ausgefallen als im Mittel der letzten Jahre (2%).“
Trotzdem: Saubere Luft ist wichtig. Die #NRWKoalition hat hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen angestoßen, die Luftqualität auch an stark belasteten Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Dazu gehören:

  • die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur,
  • die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen,
  • die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe,
  • die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und die Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.

 
Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen.
Klar ist aber auch:

 

Die Tricksereien und Betrügereien der Autobauer bleiben inakzeptabel. Wir verlangen, dass die Autoindustrie hier schnellstmöglich Abhilfe schafft.

 

Do

22

Mär

2018

Heimat. Zukunft.

Ministerin Scharrenbach: Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet!

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

 

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung.

 

Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

 

„Wir fördern Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt: Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln in sich zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie oder er hingeht. Heimat findet in Nordrhein-Westfalen ihren Ausdruck in einem solidarischen Miteinander in gegenseitigem Respekt voreinander. Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht.“, so Ministerin Ina Scharrenbach.

 

„Die Landesregierung wird in den kommenden fünf Jahren über fünf Elemente die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen fördern. Mit dem klaren Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des historisch-kulturellen Erbes unseres Landes, das seinen Ausdruck unter anderem in einer Verstärkung der für den Denkmalschutz zur Verfügung stehenden Landesmitteln findet, und neben Städtebauförderung werden wir im Landeshaushalt bis 2022 über 100 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung stellen“, sagte die Ministerin.

 

Die Veröffentlichung der Förderbestimmungen für die Heimat-Förderung ist für den Sommer 2018 vorgesehen; ab dann werden erstmals Anträge auf Förderung gestellt werden können. Die Ausgestaltung soll bürokratiearm erfolgen.

 

Die fünf Elemente der Heimat-Förderung der Landesregierung:

 

Heimat-Scheck

 

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 „HeimatSchecks“ à 2.000 Euro mit einem wechselnden inhaltlichen Schwerpunkt bereitgestellt werden.

 

Der „Heimat-Scheck“ ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen. Antrag und Verwendungsnachweis werden auf ein Minimum reduziert, so dass Motivation sofort in Taten umgesetzt werden kann.

 

 

Heimat-Preis

 

Für innovative Heimatprojekte wird ein Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten und sollen zur weiteren – möglichst auch neuen - Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft motivieren. Auch hier gilt der Aufbau von unten nach oben: Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Kleinere Gemeinden sollen ein Preisgeld von 5.000 Euro vergeben können, Kreise von 10.000 Euro, größeren Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur einer Teilnahme entscheiden. Mit dem Geld werden die Vielfalt der Aktivitäten gewürdigt und das ehrenamtliche Engagement für Heimat wertgeschätzt. Der „Heimat-Preis“ entwickelt sich damit zu einer Ideensammlung für ganz Nordrhein-Westfalen, so dass daraus neue Aktivitäten erwachsen können. Auf Landesebene wird der Ideen-Wettbewerb fortgeführt: Eine Jury wählt die besten Projekte aus; zusätzlich soll jährlich ein Sonderpreis vergeben werden, der unter einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema verliehen wird.

 

Ferner wollen wir mit einem Landes-„Heimat-Preis“ die Patenschaften unseres Bundeslandes sowohl mit den Siebenbürger Sachsen als auch mit Oberschlesien als Zeichen der jahrzehntelangen Verbundenheit zum Ausdruck bringen. Für beide Bereiche soll ebenfalls je ein Landespreis mit einer Dotation von 12.500 Euro ausgelobt werden.

 

 

Heimat-Werkstatt

 

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt werden kann. Denn jede Region – ob Stadtviertel oder eine Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren. Vertreter von Initiativen und anderen Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteure ein ortstypisches Kunstwerk entwickelt und verwirklicht werden, etwa als Gestaltung von Kreisverkehren. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Beispiel: Ergebnis einer Kreativ-Werkstatt kann die künstlerische Gestaltung einer örtlichen Großfassade sein. Die „Heimat-Werkstatt“ lässt daher Kommunikationskultur und Kommunikationsstrukturen entstehen und fördert den Austausch über die Heimat vor Ort. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit bis zu 40.000 Euro gefördert. Empfänger können Kommunen sein, die Dritte beteiligen dürfen.

 

 

Heimat-Fonds

 

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den „Heimat-Fonds“ unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt – auf ein Projektbudget von bis zu 80.000 Euro, über das vor Ort verfügt werden kann. Durch das Aufstockungsangebot motivieren wir Spenderinnen und Spender, je nachdem auch im Rahmen einer breiten Spendenkampagne in der örtlichen Bevölkerung, weil jeder weiß, das der gegebene Euro durch den „Heimat-Fonds“ doppelt so viel wert ist. Denn neben der reinen Finanzierung sorgt ein örtlicher Finanzbeitrag immer auch für Identifikation der örtlichen Gesellschaft mit „ihrem“ Heimat-Projekt.

 

Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ soll vor Ort über die kreisfreien Städte oder die Kreise erfolgen. Damit schaffen wir zugleich ein Vernetzungspotential und stärken den interkommunalen Austausch, die Regionalität und die Wahrung und Weiterentwicklung von Identität in den vielfältigen Räumen in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Heimat-Zeugnis

 

Bezugspunkt lokaler Identifikation sind nicht selten die lokale und regionale Geschichte oder besondere und prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur. Das Wissen um lokale, identitätsstiftende Besonderheiten gehört zur Bildung aller Generationen und ermöglicht Erfahrungen an besonderen öffentlichen Orten, die dadurch auch zu „Lern-Orten“ werden.

 

Somit wird zugleich ein Beitrag zur Bewahrung und Pflege der Gebäude und Orte geleistet. Beispiele für die sinnvolle Verwendung der finanziellen Unterstützung mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro können die Einrichtung eines virtuellen Museums an einem historischen Ort, die Neuausrichtung und Umgestaltung eines Heimat-Museums, aber auch die handwerklich angeleitete Restaurierung eines historischen, ortsbildprägenden Gebäudes durch eine Jugendinitiative sein. Kommunen als auch private und gemeinnützige Organisationen sind als Projektträger vorgesehen.

 

 

Zum Hintergrund:

 

Heimat greift die Gefühle der Menschen auf. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und der für viele Menschen unüberschaubarer gewordenen Welt gibt sie Halt und Orientierung. Wir wollen Mut machen. Jede Region hat ihren eigenen unverwechselbaren Charakter. Den wollen wir nicht verändern, sondern stärken - und damit die Vielfalt in NordrheinWestfalen fördern. In der ersten Phase unserer Heimataktivitäten war es wichtig, die Vielfalt des Themas zu beleuchten und das seit langem vorhandene Engagement in eine gemeinsame Heimatstrategie einzubinden. Das wechselseitige Kennenlernen und die Wertschätzung der Ehrenamtlichen standen am Anfang des Prozesses, der kontinuierlich und konsequent weiter verfolgt wird. Dieser Weg wird bei den Heimattouren weiter beschritten. „Die regelmäßigen Besuche bei den Menschen und den Orten, die das Heimatgefühl prägen, sind Ausdruck der Wertschätzung, die wir den lokalen und regionalen Ansprechpartner entgegen bringen.

 

Wie vielfältig die Bandbreite der Interpretationen von Heimat ist, dokumentiert die Aktion „Heimatbotschafter“: Fast 50 Prominente aus ganz Nordrhein-Westfalen haben mit Zitaten und Video-Beiträgen bewiesen, dass Heimat nicht ausgrenzt, sondern verbindet.

 

Beim Heimatkongress am Samstag, 17. März 2018, in Münster konnten die Teilnehmer ihre persönlichen Sichtweisen von Heimat schildern. Das Treffen mit über 450 Gästen aus ganz Nordrhein-Westfalen war ein Marktplatz für Ideen, Austausch, Anregungen, Kennenlernen und zugleich eine Börse, um Beispiele für gelungene Heimat-Aktionen zu geben. In fünf Foren wurde Heimat unter verschiedenen Aspekten beleuchtet – etwa zur Frage, wie Kinder und Jugendliche für das Thema begeistert oder zusätzliche Ehrenamtliche gewonnen werden können.

 

 

Erläuterungen:

 

Heimat ist in der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe, weil viele Ressorts betroffen sind. Im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stehen für die Heimatförderung bis 2022 etwa 113 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 160.000 Mitglieder in etwa 900 Heimatvereinen organisiert. Darüber hinaus gibt es weitere Organisationen (etwa Stiftungen), die das kulturelle und soziale Erbe bewahren und für die Zukunft gestalten.

 

 

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Telefon 0211 8618-4246.

 

Mi

14

Feb

2018

Einladung zum 20.02.18

Fr

22

Dez

2017

Flexibilisierung des Offenen Ganztags in Grundschulen

Stärkung des Offenen Ganztags in Grundschulen: #NRWKoalition setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein


Die #NRWKoalition will den Offenen Ganztag in Grundschulen stärken und vor allem für mehr Flexibilität sorgen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu hat die Landesregierung drei Ziele festgeschrieben:

  1. Flexibilisierung der Teilnahmeregelung
  2. Sicherung der Qualität
  3. Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze


Mit der #NRWKoalition wird es eine verbindliche Anwesenheitspflicht nicht mehr geben. Wir ermöglichen den Eltern eine echte Wahlfreiheit, so dass sie ihre Kinder drei, vier oder fünf Tage in der Woche in die OGS geben können.
 
Die CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt den Plan von Schulministerin Yvonne Gebauer, schon ab dem 5. Februar 2018, mit Beginn des kommenden Schulhalbjahrs, entsprechende Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen.
 
Um den Offenen Ganztag in Grundschulen noch besser zu unterstützen, wird die #NRWKoalition die Fördersätze um insgesamt 6 Prozent erhöhen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind für die Offene Ganztagsschule 480,7 Millionen Euro vorgesehen.
 
Neben dem Fördersatz steigt mit dem Haushaltsentwurf 2018 auch die Zahl der Plätze im Offenen Ganztag um 8.000. Zum 1. August 2018 werden insgesamt 315.600 Plätze zur Verfügung stehen.

Do

21

Dez

2017

Sport in NRW

Gestern ist in der 2. Lesung der Sporthaushalt im Landtag debattiert worden. Für den Breiten- und Spitzensport wird fast 15 Mio. € mehr für 2018 veranschlagt! Sport ist zur Chefsache geworden und dies spiegelt sich im kommenden Haushalt wieder! Die neue NRW-Koalition ist ein verlässlicher Partner des Breiten- und Leistungssports!
Im Einzelnen bedeutet dies:

 

 

Breitensport

Der Breitensport erhält fast 10 Mio. € mehr! U.a. für

  • Sport im Ganztag mit 1,1 Mio. €

Die positiven Auswirkungen sportlicher Aktivität auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist vielfach nachgewiesen. Deshalb müssen die Angebote von Sportvereinen im Ganztag ausgebaut werden.

  • Stärkung des Breitensports mit 1,81 Mio. €

Mit einer Million mehr wird der Ausbau der sportmotorischen Tests an Grundschulen angepackt. Als Anfang sollen diese Tests systematisch um die 18 NRW-Sportschulen gelegt werden.

  • 18 Lehrertrainerstellen

für die 18 NRW Sportschulen! Damit wird ein großer Wunsch der NRW Sportschulen nachgegangen!

  • Sportpauschale

Fast 3,4 Mio. € durch die Erhöhung der Sportpauschale. Die Sportpauschale erhöht sich von 50 Mio. € auf 53,4 Mio. €.

  • Integration durch Sport

Zudem wird der Fortbestand der Fachkräfte „Integration durch Sport“ mit 207.000 € für 2018 gesichert.

  • „Jugend trainiert für Olympia/ Jugend trainiert für Paralympics“

wird endlich aus der Nische herausgeholt und auf professionelle Beine gestellt. Mit den Geldern von 65.0000 € wird die Einrichtung einer bundesweiten hauptberuflichen Geschäftsstelle unterstützt.

  • Olympiastützpunkt

Die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Olympiastützpunktes in NRW mit den entsprechenden Außenstellen in Verbindung der Neuordnung der Bundes- und Landesleistungsstützpunkte sowie die gestiegenen Anforderungen an die Trainerakademie werden mit 250.000 € angepasst.

 

 

 

Spitzensport

Der Spitzensport erhält 5 Mio. € mehr!

 

  • Ab dem kommenden Jahr entfällt die Doppelzuständigkeit der Trainerfinanzierung durch den Landessportbund NRW (LSB) und der Sportstiftung NRW.
  • Der LSB wird ab 2018 die komplette Trainerfinanzierung (incl. Übernahme des aktuellen Trainerbestandes von der Sportstiftung mit Verträgen) übernehmen. Durch die Verlagerung der Trainerfinanzierung zum LSB werden monetäre Mittel für die individuelle Förderung unserer Spitzenathleten und derer, die es noch werden wollen, bei der Sportstiftung NRW frei! Die Mittel werden dort nicht gekürzt!
  • Die Sportstiftung kann sich nun auf die Individualförderung von olympischen und paralympischen Athleten konzentrieren und Innovationen unterstützen. Damit hat NRW in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal als Leistungssportstandort!

Do

14

Dez

2017

Mehr Sicherheit für NRW

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Düsseldorf die im Wahlkampf angekündigte Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.
 
Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln. Diese Vorschläge werden der Landesregierung rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt, so dass konkrete Gesetzesvorhaben auch noch umgesetzt werden können.
 
Der Kommission gehören an:

  • Wolfgang Bosbach, Vorsitz
  • Dr. Robert Orth, Experte für Rechtspolitik
  • Ottmar Breidling, Experte für Staatsschutzsachen
  • Mehmet Daimagüler, Experte für Opferschutz
  • Prof. Dr. Rudolf Egg, Experte für Kriminalitätsphänomene
  • Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste
  • Markus Hartmann, Experte für Cybercrime
  • Eva Irrgang, Landrätin
  • Christian Kromberg, Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht
  • Prof. Dr. Peter R. Neumann, Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien
  • Arnold Plickert, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
  • Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin
  • Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Informationstechnologierecht
  • Erich Rettinghaus, Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • Heinz Sprenger, Kriminalhauptkommissar

 
Aufgaben und Schwerpunkte der Kommission sind:
 
Polizei und Ermittlungsarbeit
Die Expertenkommission überprüft und bewertet die Situation der Landespolizei hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie Befugnissen und ihres Vollzugs. Sie erarbeitet Vorschläge dazu, wie die Polizei ihren Auftrag, die Innere Sicherheit zu gewährleisten, künftig noch besser erfüllen kann.
Dabei werden insbesondere folgende Themen berücksichtigt:

  • Verbesserung von Personal- und Sachausstattung
  • Verbesserung von Aus- und Fortbildung
  • Umsetzung Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle
  • Neue Kriminalitätsphänomene und ihre wirksame Bekämpfung
  • Neue Herausforderungen für Cyber-Sicherheit und Datensicherheit
  • Wohnungseinbruchskriminalität

 
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Kommission auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommune – legen. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner geografischen Lage und der gegebenen Herausforderungen für die Innere Sicherheit in besonderer Weise davon abhängig, dass diese Zusammenarbeit möglichst optimal funktioniert. Hiervon umfasst sind insbesondere:

  • Terrorismus und Islamismus
  • Bund-Länder-Zusammenarbeit (Schwerpunkt)
  • Zusammenarbeit der Polizei mit Justiz und Verfassungsschutz

 
Politischer Extremismus
Die Kommission hat ebenso die Aufgabe, den Bereich des politischen Extremismus in den Blick zu nehmen. Hierbei erfolgt die Untersuchung folgender Themen:

  • Grundannahmen zu Rechts- und Linksextremismus
  • Extremismus-Prävention
  • Arbeit und Abstimmung der Geheimdienste im Bereich Rechtsterrorismus
  • Aufstellung des Bereichs „Extremismus“ in den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Einsatz von V-Leuten durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden
  • Phänomen der „Reichsbürger“

 
Mit der Einsetzung der Kommission setzt die CDU-geführte #NRWKoalition ein weiteres zentrales Wahlversprechen um:

NRW geht sicherer!

Mo

25

Sep

2017

Bundestagswahl: Ergebnisse aus Lippe

(klick)
(klick)

So

20

Aug

2017

Einladungen der Senioren-Union Dörentrup

Mo

07

Aug

2017

Teilhabe ist das Thema

 

 

Elmar Brok

 

und

 

Kerstin Vieregge

 

zu Gast bei

Eben Ezer

in Lemgo

 

 

 

 

das Foto zeigt von links: Elmar Brok, Kerstin Vieregge, Udo Zippel

 

 

 

„Die Teilhabe am Leben in seiner Vielfalt bedeutet auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, anerkannt zu werden und teilnehmen zu können am Leben in der Gemeinschaft.“


Mit diesem Satz stellte sich einleitend die Stiftung Eben-Ezer vor.

 

 

 

 

 

 

Von der Anerkennung und der Teilhabe konnten sich nun die CDU-Kreisvorsitzende und heimische Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge zusammen mit dem Europaparlamentarier Elmar Brok überzeugen. Im Rahmen der Sommertour der CDA, deren Mitglieder beide Politiker sind, wurde dies in einem Gespräch mit dem kaufmännischen Vorstand Udo Zippel deutlich.

 

 

In einem neuen Imagefilm, der zusammen mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe realisiert werden konnte, wurden die Schwerpunkte der Stiftung am und um den Standort Lemgo deutlich. Zippel erläuterte anschließend die Veränderungen mit Rückblick auf die vergangenen Jahre. Psychische Erkrankungen nähmen zu, Außenwohnplätze gehörten heute wie selbstverständlich dazu. Konkrete Anliegen hatte Zippel in den Bereichen  Europäische Sozialfonds (ESF) und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die offenen Fragen und Anregungen nahmen die beiden Mitglieder der CDU-Sozialausschüsse gerne mit und bedanken sich für den informativen Austausch.

 

 

Mi

26

Jul

2017

Neue Landesregierung unterstützt Kitas

Finanzspritze von der CDU-Landesregierung:


Damit Kitas in Lippe und landesweit festen Boden unter den Füßen haben.

 

 

"Die CDU in Lippe begrüßt das Kita-Rettungspaket der neuen Landesregierung!"

 

sagte Heike Görder, stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion.

 

Nachdem die abgewählte rot-grüne Landesregierung -außer großen Ankündigungen- die finanzielle Ausstattung der Kitas in sieben Jahren nur mangelhaft gefördert hat, macht die Laschet-Regierung jetzt ernst mit ihrem Wahlversprechen und wird die Kitas auf finanziell gesunde Füße stellen. 

 

Dies wird den lippischen Kitas eine größere Planungssicherheit und die Möglichkeit notwendiger Erweiterungen bieten.

 

Nach einer anstehenden Einmalzahlung an die Kita-Träger, die den Trägern kurzfristig Luft verschaffen soll, wird die Landesregierung das alte Kita-Gesetz nachhaltig reformieren, um so den Kita-Trägern für die Zukunft einen kalkulierbaren Landesanteil zukommen zu lassen.

 

"Die derzeit bestehende Gefahr von Kita-Schließungen dürfte damit abgewendet sein." erklärte Heike Görder.

 

Do

27

Apr

2017

Laschet in Paderborn

 

 

Armin Laschet zu Gast bei der Sitzung des Landesnetzwerks Aussiedler der CDU
Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Zahlreiche Gäste besuchten in Paderborn das Diskussionforum „Heimat – Identität – Glaube", das vom Netzwerks Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde. Der Landesvorsitzende des Netzwerks, Heinrich Zertik (MdB) begrüßte die etwa 120 politisch interessierten Bürgerinnen Bürger in der Paderborner Schützenhalle. Der Ehrengast der Veranstaltung, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (MdL) brachte es auf
den Punkt:

Die CDU ist die einzige Partei, die mit dem Netzwerk eine Interessensvertretung der Aussiedler und Spätaussiedler hat. Dies spricht dafür, dass die CDU eine Volkspartei ist. „Wer in den kommunistischen Jahren seinen Glauben hoch gehalten hat und seine deutsche Kultur gepflegt hat, hat viel Unterdrückung erlitten. Diese Menschen haben ihr Hab und Gut zurückgelassen und gestalten erfolgreich ihre neue alte Heimat mit“, betonte Armin Laschet.

 

 

Er dankte Heinrich Zertik, dass er auch die Sorgen und Nöte der Russlanddeutschen in die Politik bringt.

 

 

 

Der Nordrhein-Westfälische CDU-Spitzenkandidat sprach auch über die
Meinungsbeeinflussung durch Rechtspopulisten und politische Kräfte
aus dem Ausland und mahnte, dass sich jeder selbst der Wahrheit bewusst sein muss:

 

„Wir sitzen hier jetzt alle zusammen, dürfen unsere Meinung äußern und auch frei umherreisen. Das war nicht immer so und es ist Helmut Kohl zu danken, dass er die historische Chance der Wiedervereinigung genutzt hat. Und es ist Horst Waffenschmidt zu danken, dass er sich in besondererWeise als erster Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung um die Anliegen der Russlanddeutschen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gekümmert hat."


Den Rechtspopulisten, die in letzter Zeit an dem Thema Flüchtlinge gewachsen sind, kann man getrost sagen: wir haben es bereits erreicht, dass die hohen Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Deshalb fordert die CDU klare Prinzipien:


Asyl und Bleiberecht soll es nur für die Menschen geben, die in Not sind. „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll auch ein deutscher Staatsbürger mit allen Rechten, allerdings auch mit allen Pflichten werden", so Laschet.

 

Den Vorschlag der rotgrünen Landesregierung, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das kommunale Wahlrecht bekommen
sollen, lehnt er entschieden ab. Dies geht zulasten der Integration.

 

Laschet sprach auch über die wichtigsten Themen bei der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl:

 

Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit.

 

Die CDU NRW ist bei diesen drei Themen grundsätzlich anderer Auffassung als die rot-grüne Landesregierung:

„Neben Umwelt und Naturschutz müssen wir uns auch Gedanken machen, wo Menschen leben und Arbeit finden", so Laschet.

 

Auch bei der Bildung und der inneren Sicherheit hinke die rot-grüne NRW-Landesregierung.

„Keine Stadt in NRW darf einen schlechten Ruf wegen mangelnder Sicherheit in unserem Land haben", betonte der Politiker und mahnte zu einer effektiven und konsequenten Bekämpfung der Kriminellen und Gefährder und ging damit auf den Fall Anis Amri ein.

 

Beim anschließenden Austausch lobten die Anwesenden die Rede des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

 

„Wir freuen uns auf den Landtagswahlkampf, auf die Wahl am
14. Mai und darauf, dass danach der Ministerpräsident Armin Laschet heißt“, schloss Heinrich Zertik die Veranstaltung.

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Mo

03

Apr

2017

14. Mai - Zeit für den Wechsel

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher 

   

 

Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.

 

 

Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.

 

 

Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.

 

 

Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“

 

 

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Mo

13

Feb

2017

Erhöhung kommunaler Steuern


Rot-Grün

 

zementiert

 

Hochsteuerland

 

NRW

 

 

 

 

 

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.

 

Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat.

 

Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

 

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Fr

10

Feb

2017

Inklusion


Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten

 

 

 

 

 

 

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Fraktion hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten.

 

 

Fr

10

Feb

2017

Kürzungen bei der Polizei


Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum:

 

Rotstift-Politik muss ein Ende haben!

 

 

 

Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis, der Eifel oder in Ostwestfalen auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.

 

 

 

Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.

 

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Es ist dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen. Das System der Kräfteverteilung muss zudem dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch der Flächenansatz stärker Berücksichtigung findet.

 

 

Fr

27

Jan

2017

Jagdpolitik

CDU-Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in NRW:

 

Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden.

 

 

 

In dieser Woche hat das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ stattgefunden. Im Nachgang dazu erklärten die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

 

 

Christina Schulze Föcking:

 

Die Debatte um das völlig verfehlte Landesjagdgesetz erhitzt noch heute zu Recht die Gemüter. Die Jagdpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. Die Misstrauenspolitik der Landesregierung richtet sich nicht nur gegen die Jägerschaft, sondern gegen den gesamten ländlichen Raum. Mit 86 Einzeländerungen hat die CDU im Gesetzgebungsverfahren klar aufgezeigt, was sich ändern muss und wie Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis im echten Dialog mit der Jägerschaft zu einem tragbaren Ergebnis führen können.

 

 

Rainer Deppe:

 

Wir müssen nun zusammen mit den Betroffenen vor Ort und in den Gremien nach vorne schauen und zwingend notwendige Korrekturen auf den Weg bringen. Konkret gibt es viele Punkte, an denen es Handlungsbedarf gibt:

-       Der Katalog der heimischen jagdrechtlichen Tierarten (Wild) soll wieder erweitert und angepasst werden.

-       Praxisgerechte Lösungen für die Jagdausübung müssen umgesetzt werden. Dazu gehören die Rücknahme der Verkürzung der Jagdzeit zum Beispiel bei Schwarzwild und der Erhöhung der Kirrmenge auf einen Liter.

-       Es gilt, den wirksamen und rechtlichen Schutz aller jagdlichen Einrichtungen wiederherzustellen.

-       Die Prädatorenbejagung muss wieder erleichtert werden. Hierzu sollen wieder praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd in NRW geschaffen werden.

-       Die Jagdhundeausbildung soll wieder praxisgerecht durchgeführt werden. Dies dient einem aktiven Tierschutz für Jagdhunde und Wild. Hierunter zählt die Ausbildung in der Schliefenanlage und an der kurzfristig flugunfähig gemachten Ente. Zu einer praxisgerechten Jagdhundeausbildung im Umgang mit Schwarzwild muss die Einrichtung von Wildschweingattern neu hinzukommen.

-       Ein bundeseinheitlicher Übungsnachweis soll die landeseigene Regelung für Schießnachweise ablösen.

 

Unser Augenmerk liegt darauf, keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und Jagd zu konstruieren und mit den Betroffenen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrung eine Lösung zu finden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Mitte der Bevölkerung weiterhin durch die Politik von SPD und Grünen diskreditiert und bevormundet wird.“

 

Di

17

Jan

2017

Verfehlte Haushaltspolitik

Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

 

 

 

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

 

 

 

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

 

 

 

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen.

 

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