Aktuelles

Di

14

Aug

2018

Einladung zum 23.08.18

Do

17

Mai

2018

Politik mit und für die Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 debattiert. Ohne Zweifel: Der deutsche Staat verfügt über sehr viel Geld. Das wurde zuletzt erst wieder bei den Zahlen der Steuerschätzer in der zurückliegenden Woche deutlich. Aber: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Wir verdanken es einer starken Wirtschaft. Und das bedeutet: Wir verdanken es vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
 
Es gehört daher zu den vornehmsten Aufgaben von Parlament und Bundesregierung, diese finanziellen Möglichkeiten klug zu nutzen. Es gilt, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können. Und gleichzeitig heute schon die Weichen richtig zu stellen, damit es unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft gut geht.
 
Dabei gilt im Kleinen wie im Großen, in der Familie genauso wie in der Kommune oder eben in der Bundespolitik: Man ist bei der Haushaltsführung gut beraten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie unsere CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür genau die richtigen Worte gefunden: „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur.“
 
Dieser dreifachen Aufgabe – Wohlstand, Sicherheit und Freiheit garantieren, in die Zukunft investieren und den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen – fühlen wir uns als Christdemokraten verpflichtet. Dafür setzen sich unsere Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.
 
Unsere Agenda für Deutschland.
1) Das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.
Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon auch profitieren und sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Damit dieses Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin bestehen bleibt, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen: Wir investieren in Bildung, wir fördern Familien z.B. durch das Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes, wir senken die Sozialabgaben und schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab, wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, z.B. durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wir investieren in Zukunftstechnologien und haben das klare Ziel der Vollbeschäftigung bei guten Löhnen, wir werden ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einführen, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einrichten und den Strukturwandel in Braunkohle-Regionen sorgsam planen. Und nicht zuletzt gehört es zu unserer Verantwortung als christliche Partei, die Schöpfung und damit unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.
 
2) Die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen.
Im Gegensatz zu vielen politisch Verantwortlichen, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, begreifen wir die Digitalisierung vor allem als Chance, den Wohlstand unserer Gesellschaft zu mehren. Sicher, es gibt Risiken und diffuse Ängste und in vielen Bereichen hinken wir als Volkswirtschaft hinterher. Aber umso mehr gilt für uns: Wir packen an und wollen die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen. Deshalb starten wir sofort mit dem Breitbandausbau, deshalb schaffen wir einen digitalen Binnenmarkt, deshalb führen wir das digitale Bürgerportal ein und deshalb investieren wir im Bereich Künstliche Intelligenz und erhöhen den Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025. Und deshalb schaffen wir einen Digitalrat im Kanzleramt, in dem wir heute schon darüber sprechen, was morgen für Veränderungen auf uns zukommen und konkrete Lösungen entwickeln, damit Deutschland auch in Zukunft am Weltmarkt bestehen kann und die Digitalisierung zum Nutzen für alle wird.
 
3) Deutschlands Sicherheit garantieren.
Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Der Krieg in Syrien, der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine, die Gewalt in Israel und die Aufkündigung des Iran-Abkommens zeigen, dass sich unser sicherheitspolitisches Umfeld gravierend verändert hat. Um bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen und unsere eigene Sicherheit zu garantieren, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein, ob in der EU oder in der NATO. Deshalb ist eine deutliche Anhebung des Verteidigungsetats nötig. Und zwar im größerem Umfang als das unser Koalitionspartner bisher meint – für die internationalen Aufgaben, für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie für die Wahrnehmung neuer Aufgaben in der Cyber-Abwehr. „Es geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung“, wie unsere Parteivorsitzende richtig gesagt hat. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht verhandelbar. Deutschlands Sicherheit darf nicht zum parteitaktischen Spielball werden.
 
4) Migration steuern und regeln.
Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Dafür setzen wir uns als CDU in der Bundesregierung ein. Die AnkER-Zentren sind dafür das beste Beispiel: Mit ihnen wird es mehr Klarheit in der Asylpolitik geben. Das ist fair denjenigen gegenüber, die berechtigterweise bei uns Schutz suchen. Und es stärkt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unser Land schnell wieder verlassen. Die Zentren wurden gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, sie sind vernünftig. Daher werden sie eingerichtet und alle Koalitionspartner sollten dazu stehen. Gleichzeitig werden wir illegale Migration bekämpfen, z.B. indem wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken und vernünftig ausrüsten. Und wir werden weiterhin Fluchtursachen bekämpfen, indem wir die deutsche und europäische Entwicklungspolitik ganz neu ausrichten und finanziell viel stärker unterlegen: Als Hilfe zur Entwicklung durch bessere Rahmenbedingungen. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort und verringern Fluchtgründe.
 
5) Europa im deutschen Interesse stärken.
Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir erleben aktuell in allen Euro-Staaten Wachstum und Beschäftigungszunahme. Das ist eine gute Entwicklung und gleichzeitig gibt es noch viel zu tun. Europa braucht eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des ESM, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Unser Ziel muss sein, Europa weiter krisenfest zu machen und als starken Akteur im Weltmarkt zu etablieren. Deutschland bleibt nur dann wettbewerbsfähig, wenn Europa insgesamt wettbewerbsfähig ist. Auch deshalb müssen die Staaten der EU mehr Geld für gemeinsame europäische Aufgaben geben, auch Deutschland. Gleichzeitig gilt: Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden und Deutschland wird nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wird Angela Merkel konkrete Reformvorschläge für die EU und die Eurozone vorlegen, die diesen Leitlinien entsprechen.
 
 
Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist unser Auftrag als Volkpartei. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam und geschlossen miteinander zu gehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

Mi

09

Mai

2018

CDU-Generalsekretärin zum Thema Steuereinnahmen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
 
Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.
 
Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:
 

  • „für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“

 
Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.
 
Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen. Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.

 

Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte.

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

Mi

02

Mai

2018

Einladung zum 08.05.18

Fr

27

Apr

2018

Innere Sicherheit in NRW

Nordrhein-Westfalen soll sicherer werden
 
Die NRWKoalition drückt bei Thema Innere Sicherheit aufs Tempo. Am Mittwoch hat die Landesregierung das Sicherheitspaket I von Innenminister Herbert Reul eingebracht.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für terroristische Gefährder. Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der „Strategischen Fahndung“ wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.
 
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, wertet das Vorhaben so:

 

„In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen heute einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.
 
Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.
 
Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.


Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso, wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten. So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“


Auch damit setzen wir ein zentrales Wahlkampfversprechen um und machen deutlich: NRW geht sicher!

 

Mo

26

Mär

2018

Baurechtsmodernisierungsgesetz

Bauen wird schneller, günstiger und einfacher!


Immer wieder wird der große Druck auf dem Wohnungsmarkt als ein großes Probleme bezeichnet. Die #NRWKoalition geht dieses Problem nun an. Am Mittwoch hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine modernisierte Landesbauordnung eingebracht. Das – Achtung, langer Name – „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen, Baurechtsmodernisierungsgesetz“ hat zum Ziel, das Bauen zu beschleunigen und ein modernes Recht für das einwohnerstärkste Bundesland zu schaffen, das eine nachhaltige Entwicklung beim Wohnungsbau ermöglicht und Baukosten senkt. Im Einzelnen werden geändert:

 

  • Anpassung an die Musterbauordnung
    Das neue Gesetz wird sich stärker an der Musterbauordnung, die die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen soll, orientieren. Damit wird ein Beitrag zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts zwischen den Ländern geleistet.
  • Abstandsflächen werden verringert
    Das Abstandsflächenrecht wird umfänglich an die Musterbauordnung angepasst: Dadurch werden die Nachverdichtungspotentiale in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen und Universitätsstädten wesentlich gestärkt. Heißt im Klartext: Wir schaffen mehr Bauland.
  • Das „Freistellungsverfahren“ bleibt erhalten
    Rot-Grün wollte das bewährte und von vielen Bauherrinnen und Bauherren und Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – genutzte „Freistellungsverfahren“ ersatzlos abschaffen. Mit dem Freistellungsverfahren können kleinere und mittlere Bauvorhaben ohne Baugenehmigung realisiert werden. Dieses bleibt nun erhalten.
  • Stellplätze – moderner Ansatz soll verändertem Verkehrsverhalten Rechnung tragen
    Die Landesregierung ermächtigt die Kommunen, die Zahl der notwendigen Stellplätze im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden zu regeln. Darüber hinaus sind im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung flexible Lösungen vorgesehen: So können die Gemeinden selbst Regelungen zu Stellplätzen treffen und damit lokal angepasste Vorgaben machen.
  • Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt
    Die Bauaufsichtsbehörde führt binnen zwei Wochen eine Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch.
  • Bauen mit Holz – als nachwachsendem Rohstoff – wird gestärkt
    Das „Bauen mit Holz“ wird auch in höheren Gebäudeklassen erleichtert. Selbstverständlich werden dabei die strengen Brandschutzanforderungen eingehalten.
  • Wohnungen fürs Leben: Barrierefrei in Nordrhein-Westfalen
    Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen wird die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu fassen. Mit dieser Veränderung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Familien mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Sa

24

Mär

2018

Diesel-Fahrverbote?

Fahrverbote verhindern!

 

Um ein Thema kommt man seit einigen Wochen nicht mehr rum:

Die Debatte um den Diesel und mögliche Fahrverbote. Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihren, zum Teil noch recht neuen, Diesel-Fahrzeugen auch zukünftig noch in die Innenstädte unseres Landes fahren können. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser Woche im Landtag klargestellt:

Fahrverbote wird es mit ihm nicht geben!

Und er erklärte auch, warum gerade das im Augenblick viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihm mit dieser Auffassung Recht gibt.
 
Worüber das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, und das wurde in den Medien oft verkürzt dargestellt, war nicht die Frage, ob konkrete Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart zulässig seien. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber entschieden, ob für eine eventuelle Erlassung von Fahrverboten eine Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Diese Frage hat das Gericht mit ja beantwortet, hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass ein Fahrverbot einen immensen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und deswegen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Das heißt:

Wenn es ein milderes Mittel gibt oder ein Fahrverbot nicht den gewünschten Erfolg verspricht, darf es nicht erlassen werden.
 
Die erfreuliche Nachricht dazu kam Anfang dieser Woche: Die Luft in unseren Städten wird sauberer. Im Bericht des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Luftqualität 2017, der Montag erschienen ist, heißt es:

„Verglichen mit dem Vorjahr ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid ein Rückgang der Belastung um fast 5% feststellbar. Damit ist der Rückgang im Jahr 2017 deutlich stärker ausgefallen als im Mittel der letzten Jahre (2%).“
Trotzdem: Saubere Luft ist wichtig. Die #NRWKoalition hat hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen angestoßen, die Luftqualität auch an stark belasteten Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Dazu gehören:

  • die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur,
  • die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen,
  • die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe,
  • die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und die Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen.

 
Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen.
Klar ist aber auch:

 

Die Tricksereien und Betrügereien der Autobauer bleiben inakzeptabel. Wir verlangen, dass die Autoindustrie hier schnellstmöglich Abhilfe schafft.

 

Do

22

Mär

2018

Heimat. Zukunft.

Ministerin Scharrenbach: Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet!

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

 

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung.

 

Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

 

„Wir fördern Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt: Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln in sich zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie oder er hingeht. Heimat findet in Nordrhein-Westfalen ihren Ausdruck in einem solidarischen Miteinander in gegenseitigem Respekt voreinander. Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht.“, so Ministerin Ina Scharrenbach.

 

„Die Landesregierung wird in den kommenden fünf Jahren über fünf Elemente die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen fördern. Mit dem klaren Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des historisch-kulturellen Erbes unseres Landes, das seinen Ausdruck unter anderem in einer Verstärkung der für den Denkmalschutz zur Verfügung stehenden Landesmitteln findet, und neben Städtebauförderung werden wir im Landeshaushalt bis 2022 über 100 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung stellen“, sagte die Ministerin.

 

Die Veröffentlichung der Förderbestimmungen für die Heimat-Förderung ist für den Sommer 2018 vorgesehen; ab dann werden erstmals Anträge auf Förderung gestellt werden können. Die Ausgestaltung soll bürokratiearm erfolgen.

 

Die fünf Elemente der Heimat-Förderung der Landesregierung:

 

Heimat-Scheck

 

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 „HeimatSchecks“ à 2.000 Euro mit einem wechselnden inhaltlichen Schwerpunkt bereitgestellt werden.

 

Der „Heimat-Scheck“ ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen. Antrag und Verwendungsnachweis werden auf ein Minimum reduziert, so dass Motivation sofort in Taten umgesetzt werden kann.

 

 

Heimat-Preis

 

Für innovative Heimatprojekte wird ein Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten und sollen zur weiteren – möglichst auch neuen - Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft motivieren. Auch hier gilt der Aufbau von unten nach oben: Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Kleinere Gemeinden sollen ein Preisgeld von 5.000 Euro vergeben können, Kreise von 10.000 Euro, größeren Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur einer Teilnahme entscheiden. Mit dem Geld werden die Vielfalt der Aktivitäten gewürdigt und das ehrenamtliche Engagement für Heimat wertgeschätzt. Der „Heimat-Preis“ entwickelt sich damit zu einer Ideensammlung für ganz Nordrhein-Westfalen, so dass daraus neue Aktivitäten erwachsen können. Auf Landesebene wird der Ideen-Wettbewerb fortgeführt: Eine Jury wählt die besten Projekte aus; zusätzlich soll jährlich ein Sonderpreis vergeben werden, der unter einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema verliehen wird.

 

Ferner wollen wir mit einem Landes-„Heimat-Preis“ die Patenschaften unseres Bundeslandes sowohl mit den Siebenbürger Sachsen als auch mit Oberschlesien als Zeichen der jahrzehntelangen Verbundenheit zum Ausdruck bringen. Für beide Bereiche soll ebenfalls je ein Landespreis mit einer Dotation von 12.500 Euro ausgelobt werden.

 

 

Heimat-Werkstatt

 

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung in Gang gesetzt werden kann. Denn jede Region – ob Stadtviertel oder eine Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren. Vertreter von Initiativen und anderen Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteure ein ortstypisches Kunstwerk entwickelt und verwirklicht werden, etwa als Gestaltung von Kreisverkehren. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Beispiel: Ergebnis einer Kreativ-Werkstatt kann die künstlerische Gestaltung einer örtlichen Großfassade sein. Die „Heimat-Werkstatt“ lässt daher Kommunikationskultur und Kommunikationsstrukturen entstehen und fördert den Austausch über die Heimat vor Ort. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit bis zu 40.000 Euro gefördert. Empfänger können Kommunen sein, die Dritte beteiligen dürfen.

 

 

Heimat-Fonds

 

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den „Heimat-Fonds“ unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt – auf ein Projektbudget von bis zu 80.000 Euro, über das vor Ort verfügt werden kann. Durch das Aufstockungsangebot motivieren wir Spenderinnen und Spender, je nachdem auch im Rahmen einer breiten Spendenkampagne in der örtlichen Bevölkerung, weil jeder weiß, das der gegebene Euro durch den „Heimat-Fonds“ doppelt so viel wert ist. Denn neben der reinen Finanzierung sorgt ein örtlicher Finanzbeitrag immer auch für Identifikation der örtlichen Gesellschaft mit „ihrem“ Heimat-Projekt.

 

Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ soll vor Ort über die kreisfreien Städte oder die Kreise erfolgen. Damit schaffen wir zugleich ein Vernetzungspotential und stärken den interkommunalen Austausch, die Regionalität und die Wahrung und Weiterentwicklung von Identität in den vielfältigen Räumen in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Heimat-Zeugnis

 

Bezugspunkt lokaler Identifikation sind nicht selten die lokale und regionale Geschichte oder besondere und prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur. Das Wissen um lokale, identitätsstiftende Besonderheiten gehört zur Bildung aller Generationen und ermöglicht Erfahrungen an besonderen öffentlichen Orten, die dadurch auch zu „Lern-Orten“ werden.

 

Somit wird zugleich ein Beitrag zur Bewahrung und Pflege der Gebäude und Orte geleistet. Beispiele für die sinnvolle Verwendung der finanziellen Unterstützung mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro können die Einrichtung eines virtuellen Museums an einem historischen Ort, die Neuausrichtung und Umgestaltung eines Heimat-Museums, aber auch die handwerklich angeleitete Restaurierung eines historischen, ortsbildprägenden Gebäudes durch eine Jugendinitiative sein. Kommunen als auch private und gemeinnützige Organisationen sind als Projektträger vorgesehen.

 

 

Zum Hintergrund:

 

Heimat greift die Gefühle der Menschen auf. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und der für viele Menschen unüberschaubarer gewordenen Welt gibt sie Halt und Orientierung. Wir wollen Mut machen. Jede Region hat ihren eigenen unverwechselbaren Charakter. Den wollen wir nicht verändern, sondern stärken - und damit die Vielfalt in NordrheinWestfalen fördern. In der ersten Phase unserer Heimataktivitäten war es wichtig, die Vielfalt des Themas zu beleuchten und das seit langem vorhandene Engagement in eine gemeinsame Heimatstrategie einzubinden. Das wechselseitige Kennenlernen und die Wertschätzung der Ehrenamtlichen standen am Anfang des Prozesses, der kontinuierlich und konsequent weiter verfolgt wird. Dieser Weg wird bei den Heimattouren weiter beschritten. „Die regelmäßigen Besuche bei den Menschen und den Orten, die das Heimatgefühl prägen, sind Ausdruck der Wertschätzung, die wir den lokalen und regionalen Ansprechpartner entgegen bringen.

 

Wie vielfältig die Bandbreite der Interpretationen von Heimat ist, dokumentiert die Aktion „Heimatbotschafter“: Fast 50 Prominente aus ganz Nordrhein-Westfalen haben mit Zitaten und Video-Beiträgen bewiesen, dass Heimat nicht ausgrenzt, sondern verbindet.

 

Beim Heimatkongress am Samstag, 17. März 2018, in Münster konnten die Teilnehmer ihre persönlichen Sichtweisen von Heimat schildern. Das Treffen mit über 450 Gästen aus ganz Nordrhein-Westfalen war ein Marktplatz für Ideen, Austausch, Anregungen, Kennenlernen und zugleich eine Börse, um Beispiele für gelungene Heimat-Aktionen zu geben. In fünf Foren wurde Heimat unter verschiedenen Aspekten beleuchtet – etwa zur Frage, wie Kinder und Jugendliche für das Thema begeistert oder zusätzliche Ehrenamtliche gewonnen werden können.

 

 

Erläuterungen:

 

Heimat ist in der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe, weil viele Ressorts betroffen sind. Im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stehen für die Heimatförderung bis 2022 etwa 113 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 160.000 Mitglieder in etwa 900 Heimatvereinen organisiert. Darüber hinaus gibt es weitere Organisationen (etwa Stiftungen), die das kulturelle und soziale Erbe bewahren und für die Zukunft gestalten.

 

 

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Telefon 0211 8618-4246.

 

Mi

14

Feb

2018

Einladung zum 20.02.18

Fr

22

Dez

2017

Flexibilisierung des Offenen Ganztags in Grundschulen

Stärkung des Offenen Ganztags in Grundschulen: #NRWKoalition setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein


Die #NRWKoalition will den Offenen Ganztag in Grundschulen stärken und vor allem für mehr Flexibilität sorgen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu hat die Landesregierung drei Ziele festgeschrieben:

  1. Flexibilisierung der Teilnahmeregelung
  2. Sicherung der Qualität
  3. Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze


Mit der #NRWKoalition wird es eine verbindliche Anwesenheitspflicht nicht mehr geben. Wir ermöglichen den Eltern eine echte Wahlfreiheit, so dass sie ihre Kinder drei, vier oder fünf Tage in der Woche in die OGS geben können.
 
Die CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt den Plan von Schulministerin Yvonne Gebauer, schon ab dem 5. Februar 2018, mit Beginn des kommenden Schulhalbjahrs, entsprechende Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen.
 
Um den Offenen Ganztag in Grundschulen noch besser zu unterstützen, wird die #NRWKoalition die Fördersätze um insgesamt 6 Prozent erhöhen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind für die Offene Ganztagsschule 480,7 Millionen Euro vorgesehen.
 
Neben dem Fördersatz steigt mit dem Haushaltsentwurf 2018 auch die Zahl der Plätze im Offenen Ganztag um 8.000. Zum 1. August 2018 werden insgesamt 315.600 Plätze zur Verfügung stehen.

Do

21

Dez

2017

Sport in NRW

Gestern ist in der 2. Lesung der Sporthaushalt im Landtag debattiert worden. Für den Breiten- und Spitzensport wird fast 15 Mio. € mehr für 2018 veranschlagt! Sport ist zur Chefsache geworden und dies spiegelt sich im kommenden Haushalt wieder! Die neue NRW-Koalition ist ein verlässlicher Partner des Breiten- und Leistungssports!
Im Einzelnen bedeutet dies:

 

 

Breitensport

Der Breitensport erhält fast 10 Mio. € mehr! U.a. für

  • Sport im Ganztag mit 1,1 Mio. €

Die positiven Auswirkungen sportlicher Aktivität auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist vielfach nachgewiesen. Deshalb müssen die Angebote von Sportvereinen im Ganztag ausgebaut werden.

  • Stärkung des Breitensports mit 1,81 Mio. €

Mit einer Million mehr wird der Ausbau der sportmotorischen Tests an Grundschulen angepackt. Als Anfang sollen diese Tests systematisch um die 18 NRW-Sportschulen gelegt werden.

  • 18 Lehrertrainerstellen

für die 18 NRW Sportschulen! Damit wird ein großer Wunsch der NRW Sportschulen nachgegangen!

  • Sportpauschale

Fast 3,4 Mio. € durch die Erhöhung der Sportpauschale. Die Sportpauschale erhöht sich von 50 Mio. € auf 53,4 Mio. €.

  • Integration durch Sport

Zudem wird der Fortbestand der Fachkräfte „Integration durch Sport“ mit 207.000 € für 2018 gesichert.

  • „Jugend trainiert für Olympia/ Jugend trainiert für Paralympics“

wird endlich aus der Nische herausgeholt und auf professionelle Beine gestellt. Mit den Geldern von 65.0000 € wird die Einrichtung einer bundesweiten hauptberuflichen Geschäftsstelle unterstützt.

  • Olympiastützpunkt

Die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Olympiastützpunktes in NRW mit den entsprechenden Außenstellen in Verbindung der Neuordnung der Bundes- und Landesleistungsstützpunkte sowie die gestiegenen Anforderungen an die Trainerakademie werden mit 250.000 € angepasst.

 

 

 

Spitzensport

Der Spitzensport erhält 5 Mio. € mehr!

 

  • Ab dem kommenden Jahr entfällt die Doppelzuständigkeit der Trainerfinanzierung durch den Landessportbund NRW (LSB) und der Sportstiftung NRW.
  • Der LSB wird ab 2018 die komplette Trainerfinanzierung (incl. Übernahme des aktuellen Trainerbestandes von der Sportstiftung mit Verträgen) übernehmen. Durch die Verlagerung der Trainerfinanzierung zum LSB werden monetäre Mittel für die individuelle Förderung unserer Spitzenathleten und derer, die es noch werden wollen, bei der Sportstiftung NRW frei! Die Mittel werden dort nicht gekürzt!
  • Die Sportstiftung kann sich nun auf die Individualförderung von olympischen und paralympischen Athleten konzentrieren und Innovationen unterstützen. Damit hat NRW in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal als Leistungssportstandort!

Do

14

Dez

2017

Mehr Sicherheit für NRW

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach in Düsseldorf die im Wahlkampf angekündigte Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.
 
Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln. Diese Vorschläge werden der Landesregierung rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt, so dass konkrete Gesetzesvorhaben auch noch umgesetzt werden können.
 
Der Kommission gehören an:

  • Wolfgang Bosbach, Vorsitz
  • Dr. Robert Orth, Experte für Rechtspolitik
  • Ottmar Breidling, Experte für Staatsschutzsachen
  • Mehmet Daimagüler, Experte für Opferschutz
  • Prof. Dr. Rudolf Egg, Experte für Kriminalitätsphänomene
  • Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste
  • Markus Hartmann, Experte für Cybercrime
  • Eva Irrgang, Landrätin
  • Christian Kromberg, Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht
  • Prof. Dr. Peter R. Neumann, Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien
  • Arnold Plickert, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
  • Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin
  • Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Informationstechnologierecht
  • Erich Rettinghaus, Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft
  • Heinz Sprenger, Kriminalhauptkommissar

 
Aufgaben und Schwerpunkte der Kommission sind:
 
Polizei und Ermittlungsarbeit
Die Expertenkommission überprüft und bewertet die Situation der Landespolizei hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie Befugnissen und ihres Vollzugs. Sie erarbeitet Vorschläge dazu, wie die Polizei ihren Auftrag, die Innere Sicherheit zu gewährleisten, künftig noch besser erfüllen kann.
Dabei werden insbesondere folgende Themen berücksichtigt:

  • Verbesserung von Personal- und Sachausstattung
  • Verbesserung von Aus- und Fortbildung
  • Umsetzung Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle
  • Neue Kriminalitätsphänomene und ihre wirksame Bekämpfung
  • Neue Herausforderungen für Cyber-Sicherheit und Datensicherheit
  • Wohnungseinbruchskriminalität

 
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Kommission auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommune – legen. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner geografischen Lage und der gegebenen Herausforderungen für die Innere Sicherheit in besonderer Weise davon abhängig, dass diese Zusammenarbeit möglichst optimal funktioniert. Hiervon umfasst sind insbesondere:

  • Terrorismus und Islamismus
  • Bund-Länder-Zusammenarbeit (Schwerpunkt)
  • Zusammenarbeit der Polizei mit Justiz und Verfassungsschutz

 
Politischer Extremismus
Die Kommission hat ebenso die Aufgabe, den Bereich des politischen Extremismus in den Blick zu nehmen. Hierbei erfolgt die Untersuchung folgender Themen:

  • Grundannahmen zu Rechts- und Linksextremismus
  • Extremismus-Prävention
  • Arbeit und Abstimmung der Geheimdienste im Bereich Rechtsterrorismus
  • Aufstellung des Bereichs „Extremismus“ in den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Einsatz von V-Leuten durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden
  • Phänomen der „Reichsbürger“

 
Mit der Einsetzung der Kommission setzt die CDU-geführte #NRWKoalition ein weiteres zentrales Wahlversprechen um:

NRW geht sicherer!

Mo

25

Sep

2017

Bundestagswahl: Ergebnisse aus Lippe

(klick)
(klick)

So

20

Aug

2017

Einladungen der Senioren-Union Dörentrup

Mo

07

Aug

2017

Teilhabe ist das Thema

 

 

Elmar Brok

 

und

 

Kerstin Vieregge

 

zu Gast bei

Eben Ezer

in Lemgo

 

 

 

 

das Foto zeigt von links: Elmar Brok, Kerstin Vieregge, Udo Zippel

 

 

 

„Die Teilhabe am Leben in seiner Vielfalt bedeutet auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, anerkannt zu werden und teilnehmen zu können am Leben in der Gemeinschaft.“


Mit diesem Satz stellte sich einleitend die Stiftung Eben-Ezer vor.

 

 

 

 

 

 

Von der Anerkennung und der Teilhabe konnten sich nun die CDU-Kreisvorsitzende und heimische Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge zusammen mit dem Europaparlamentarier Elmar Brok überzeugen. Im Rahmen der Sommertour der CDA, deren Mitglieder beide Politiker sind, wurde dies in einem Gespräch mit dem kaufmännischen Vorstand Udo Zippel deutlich.

 

 

In einem neuen Imagefilm, der zusammen mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe realisiert werden konnte, wurden die Schwerpunkte der Stiftung am und um den Standort Lemgo deutlich. Zippel erläuterte anschließend die Veränderungen mit Rückblick auf die vergangenen Jahre. Psychische Erkrankungen nähmen zu, Außenwohnplätze gehörten heute wie selbstverständlich dazu. Konkrete Anliegen hatte Zippel in den Bereichen  Europäische Sozialfonds (ESF) und der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die offenen Fragen und Anregungen nahmen die beiden Mitglieder der CDU-Sozialausschüsse gerne mit und bedanken sich für den informativen Austausch.

 

 

Mi

26

Jul

2017

Neue Landesregierung unterstützt Kitas

Finanzspritze von der CDU-Landesregierung:


Damit Kitas in Lippe und landesweit festen Boden unter den Füßen haben.

 

 

"Die CDU in Lippe begrüßt das Kita-Rettungspaket der neuen Landesregierung!"

 

sagte Heike Görder, stellvertretende Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion.

 

Nachdem die abgewählte rot-grüne Landesregierung -außer großen Ankündigungen- die finanzielle Ausstattung der Kitas in sieben Jahren nur mangelhaft gefördert hat, macht die Laschet-Regierung jetzt ernst mit ihrem Wahlversprechen und wird die Kitas auf finanziell gesunde Füße stellen. 

 

Dies wird den lippischen Kitas eine größere Planungssicherheit und die Möglichkeit notwendiger Erweiterungen bieten.

 

Nach einer anstehenden Einmalzahlung an die Kita-Träger, die den Trägern kurzfristig Luft verschaffen soll, wird die Landesregierung das alte Kita-Gesetz nachhaltig reformieren, um so den Kita-Trägern für die Zukunft einen kalkulierbaren Landesanteil zukommen zu lassen.

 

"Die derzeit bestehende Gefahr von Kita-Schließungen dürfte damit abgewendet sein." erklärte Heike Görder.

 

Do

27

Apr

2017

Laschet in Paderborn

 

 

Armin Laschet zu Gast bei der Sitzung des Landesnetzwerks Aussiedler der CDU
Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Zahlreiche Gäste besuchten in Paderborn das Diskussionforum „Heimat – Identität – Glaube", das vom Netzwerks Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurde. Der Landesvorsitzende des Netzwerks, Heinrich Zertik (MdB) begrüßte die etwa 120 politisch interessierten Bürgerinnen Bürger in der Paderborner Schützenhalle. Der Ehrengast der Veranstaltung, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (MdL) brachte es auf
den Punkt:

Die CDU ist die einzige Partei, die mit dem Netzwerk eine Interessensvertretung der Aussiedler und Spätaussiedler hat. Dies spricht dafür, dass die CDU eine Volkspartei ist. „Wer in den kommunistischen Jahren seinen Glauben hoch gehalten hat und seine deutsche Kultur gepflegt hat, hat viel Unterdrückung erlitten. Diese Menschen haben ihr Hab und Gut zurückgelassen und gestalten erfolgreich ihre neue alte Heimat mit“, betonte Armin Laschet.

 

 

Er dankte Heinrich Zertik, dass er auch die Sorgen und Nöte der Russlanddeutschen in die Politik bringt.

 

 

 

Der Nordrhein-Westfälische CDU-Spitzenkandidat sprach auch über die
Meinungsbeeinflussung durch Rechtspopulisten und politische Kräfte
aus dem Ausland und mahnte, dass sich jeder selbst der Wahrheit bewusst sein muss:

 

„Wir sitzen hier jetzt alle zusammen, dürfen unsere Meinung äußern und auch frei umherreisen. Das war nicht immer so und es ist Helmut Kohl zu danken, dass er die historische Chance der Wiedervereinigung genutzt hat. Und es ist Horst Waffenschmidt zu danken, dass er sich in besondererWeise als erster Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung um die Anliegen der Russlanddeutschen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gekümmert hat."


Den Rechtspopulisten, die in letzter Zeit an dem Thema Flüchtlinge gewachsen sind, kann man getrost sagen: wir haben es bereits erreicht, dass die hohen Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Deshalb fordert die CDU klare Prinzipien:


Asyl und Bleiberecht soll es nur für die Menschen geben, die in Not sind. „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll auch ein deutscher Staatsbürger mit allen Rechten, allerdings auch mit allen Pflichten werden", so Laschet.

 

Den Vorschlag der rotgrünen Landesregierung, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch das kommunale Wahlrecht bekommen
sollen, lehnt er entschieden ab. Dies geht zulasten der Integration.

 

Laschet sprach auch über die wichtigsten Themen bei der Nordrhein-Westfälischen Landtagswahl:

 

Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit.

 

Die CDU NRW ist bei diesen drei Themen grundsätzlich anderer Auffassung als die rot-grüne Landesregierung:

„Neben Umwelt und Naturschutz müssen wir uns auch Gedanken machen, wo Menschen leben und Arbeit finden", so Laschet.

 

Auch bei der Bildung und der inneren Sicherheit hinke die rot-grüne NRW-Landesregierung.

„Keine Stadt in NRW darf einen schlechten Ruf wegen mangelnder Sicherheit in unserem Land haben", betonte der Politiker und mahnte zu einer effektiven und konsequenten Bekämpfung der Kriminellen und Gefährder und ging damit auf den Fall Anis Amri ein.

 

Beim anschließenden Austausch lobten die Anwesenden die Rede des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

 

„Wir freuen uns auf den Landtagswahlkampf, auf die Wahl am
14. Mai und darauf, dass danach der Ministerpräsident Armin Laschet heißt“, schloss Heinrich Zertik die Veranstaltung.

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Mo

03

Apr

2017

14. Mai - Zeit für den Wechsel

Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinkt weiter der Entwicklung in den übrigen Ländern hinterher 

   

 

Im Jahr 2016 blieb das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erneut hinter der Entwicklung im Bund zurück. Das geht aus den aktuellen Wachstumszahlen für Nordrhein-Westfalen vor, die IT.NRW veröffentlicht hat. Während die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr um 1,8 Prozentpunkte wuchs, wuchs die Wirtschaft im Bundesschnitt mit 1,9 Prozentpunkten um knapp 6 Prozent stärker. Damit setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre unter Rot-Grün fort: Seit der Regierungsübernahme durch Frau Kraft im Jahr 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 28,4 Prozent langsamer gewachsen als im Bundesschnitt. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung lag das Wirtschaftswachstum dagegen noch um 14,8 Prozent über dem Bundesschnitt.

 

 

Die Folgen des schwachen Wachstums zeigen sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt: Während die Arbeitslosigkeit in den übrigen Bundesländern seit Antritt der Regierung Kraft um 14,6 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Arbeitslosen in NRW lediglich um 5,6 Prozent zurück. Bei einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nur im Schnitt der übrigen Länder wären heute in Nordrhein-Westfalen knapp 70.000 Menschen weniger arbeitslos. Nordrhein-Westfalen hat als Ergebnis dieser Entwicklung die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer, den stärksten Anstieg der Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer und die höchste Anzahl an Empfängern staatlicher Grundsicherung aller Bundesländer.

 

 

Aufgrund der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehen Land und Kommunen zudem jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Geld, das dringend für mehr Sicherheit, Bildung und Investitionen in Infrastruktur benötigt würde.

 

 

Seit Jahren fordern Vertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft daher ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt warnte beispielsweise Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, NRW dürfe kein Naturschutzreservat werden. Von Ministerpräsidentin Kraft sei in den letzten Jahren „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort Nordrhein-Westfalen gekommen. Dies sehen auch immer mehr Bürger so:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW von März 2017 kritisieren 53 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Nordrhein-Westfalen braucht endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die sich an Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung orientiert. Stattdessen schafft Rot-Grün mit einem investitionsfeindlichen LEP, einem überbordenden Landesnaturschutzgesetz und einem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz weitere Hemmschuhe für Wachstum in der Zukunft.“

 

 

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Mo

13

Feb

2017

Erhöhung kommunaler Steuern


Rot-Grün

 

zementiert

 

Hochsteuerland

 

NRW

 

 

 

 

 

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Am Freitag wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.

 

Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Entwicklung angenommen und muss dringend gestoppt werden. Fast 97 Prozent der Kommunen mussten seit 2010 ihre Grundsteuer-B-Hebesätze erhöhen, in 9 Kommunen wurde der Hebesatz sogar mehr als verdoppelt. Die Folge: die Hebesätze haben sich landesweit innerhalb von 6 Jahren um 25 Prozent erhöht und in den 61 Stärkungspaktkommunen sogar um 39 Prozent. Es wird immer deutlicher, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung vor allem mit dem Steuererhöhungsprogramm Stärkungspakt geschaffen hat.

 

Rot-grüne Kommunalpolitik ist damit vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Bis heute hat die Landesregierung dieses Problem ignoriert und geeignete Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen abgelehnt. Die Landesregierung trifft damit die Mitte der Bevölkerung.

 

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Fr

10

Feb

2017

Inklusion


Ministerin Löhrmann hat Chaos bei der Umsetzung zu verantworten

 

 

 

 

 

 

Ein Bündnis von Elternverbänden hat drastisch die Umsetzung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass Elternverbände die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich kritisieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Ministerin Löhrmann. Anstatt auf die Warnungen der Beteiligten, vor allem der Lehrerverbände und nun auch der Eltern zu hören, beharrt sie, ohne Rücksicht, auf den von ihr eingeschlagenen Weg. Das geht vor allem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Fraktion hatte von Beginn an vor einer zu überhasteten Umsetzung gewarnt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert. Das muss jetzt dringend geschehen. Frau Löhrmann hat das Chaos um die Inklusion zu verantworten.

 

 

Fr

10

Feb

2017

Kürzungen bei der Polizei


Anhörung über Polizeipräsenz im ländlichen Raum:

 

Rotstift-Politik muss ein Ende haben!

 

 

 

Die rot-grüne Regierung hat in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis, der Eifel oder in Ostwestfalen auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.

 

 

 

Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.

 

 

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Es ist dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen. Das System der Kräfteverteilung muss zudem dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch der Flächenansatz stärker Berücksichtigung findet.

 

 

Fr

27

Jan

2017

Jagdpolitik

CDU-Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in NRW:

 

Die rot-grüne Misstrauenspolitik gegen den ländlichen Raum beenden.

 

 

 

In dieser Woche hat das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“ stattgefunden. Im Nachgang dazu erklärten die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

 

 

Christina Schulze Föcking:

 

Die Debatte um das völlig verfehlte Landesjagdgesetz erhitzt noch heute zu Recht die Gemüter. Die Jagdpolitik der rot-grünen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. Die Misstrauenspolitik der Landesregierung richtet sich nicht nur gegen die Jägerschaft, sondern gegen den gesamten ländlichen Raum. Mit 86 Einzeländerungen hat die CDU im Gesetzgebungsverfahren klar aufgezeigt, was sich ändern muss und wie Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis im echten Dialog mit der Jägerschaft zu einem tragbaren Ergebnis führen können.

 

 

Rainer Deppe:

 

Wir müssen nun zusammen mit den Betroffenen vor Ort und in den Gremien nach vorne schauen und zwingend notwendige Korrekturen auf den Weg bringen. Konkret gibt es viele Punkte, an denen es Handlungsbedarf gibt:

-       Der Katalog der heimischen jagdrechtlichen Tierarten (Wild) soll wieder erweitert und angepasst werden.

-       Praxisgerechte Lösungen für die Jagdausübung müssen umgesetzt werden. Dazu gehören die Rücknahme der Verkürzung der Jagdzeit zum Beispiel bei Schwarzwild und der Erhöhung der Kirrmenge auf einen Liter.

-       Es gilt, den wirksamen und rechtlichen Schutz aller jagdlichen Einrichtungen wiederherzustellen.

-       Die Prädatorenbejagung muss wieder erleichtert werden. Hierzu sollen wieder praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd in NRW geschaffen werden.

-       Die Jagdhundeausbildung soll wieder praxisgerecht durchgeführt werden. Dies dient einem aktiven Tierschutz für Jagdhunde und Wild. Hierunter zählt die Ausbildung in der Schliefenanlage und an der kurzfristig flugunfähig gemachten Ente. Zu einer praxisgerechten Jagdhundeausbildung im Umgang mit Schwarzwild muss die Einrichtung von Wildschweingattern neu hinzukommen.

-       Ein bundeseinheitlicher Übungsnachweis soll die landeseigene Regelung für Schießnachweise ablösen.

 

Unser Augenmerk liegt darauf, keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und Jagd zu konstruieren und mit den Betroffenen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrung eine Lösung zu finden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Mitte der Bevölkerung weiterhin durch die Politik von SPD und Grünen diskreditiert und bevormundet wird.“

 

Di

17

Jan

2017

Verfehlte Haushaltspolitik

Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

 

 

 

Der rot-grüne Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.

 

 

 

Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

 

 

 

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen.

 

Fr

11

Nov

2016

Werbekampagne Feuerwehr

 

 

 

 

PR-Gag - aber

Plakate ersetzen keine Politik

 

 

 

 

 

Dass Innenminister Jäger künftig mit einer neuen Werbekampagne das ehrenamtliche Engagement bei den Feuerwehren steigern möchte, ist ein weiterer PR-Gag des Ministers. Herr Jäger versucht auf diese Weise offenbar zu kaschieren, dass die rot-grüne Landesregierung im kommenden Jahr erneut erhebliche Einschnitte bei den Fördergeldern für die Freiwilligen Feuerwehren plant.

 

 

Nach dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2017 sollen nämlich nicht nur die Landeszuschüsse an die Gemeinden zur Förderung der Feuerschutzes und der Hilfeleistung um 10 Millionen Euro reduziert werden. Auch die Unterstützung für das Projekt „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ wird nach dem Willen der Regierung Kraft im kommenden Jahr um weitere 740.000 Euro auf nur noch 260.000 Euro zusammengestrichen. Bereits im Jahr 2016 war bei diesem Projekt eine deutliche Mittelkürzung um 1,7 Millionen vorgenommen worden. Wenn die rot-grüne Regierungsmehrheit diesen Planungen zustimmt, wird das Land im Jahr 2017 damit weniger als ein Zehntel des Betrages zur Förderung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeit ausgeben, den es noch im Jahr 2015 veranschlagt hatte. Diese ehrenamtsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung bedroht zunehmend den Brandschutz in Nordrhein-Westfalen.

 

Do

10

Nov

2016

Kein Geld für die Kommunen

 

Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell nicht alleine gelassen werden

 

 

 

Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration. Aber das funktioniert nicht zum Nulltarif, darauf hat der nordrhein-westfälische Städtetag berechtigterweise hingewiesen. Das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen Städte und Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern. Deshalb dürfen die Kommunen nicht auf den Integrationskosten für Flüchtlinge sitzenbleiben.

 

Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere einplanen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 434 Millionen Euro pro Jahr. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, dass die Mittel des Bundes den Kommunen als Kommunale Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen wortreichen Integrationsplan aufzustellen. Diese muss diesen auch finanziell unterfüttert werden, dafür ist die Bundeshilfe zu nutzen. Die Gelder des Bundes dürfen nicht im Landeshaushalt versickern.

 

Die Landesregierung darf nicht nur Wünsche äußern, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang unternimmt die Landesregierung zu wenig, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten. Denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, ist weiterhin offen.

 

Fr

30

Sep

2016

NRW - Schlusslicht

 

Aktualisierte Schlusslicht-Bilanz

 

Im Vergleich unter den Bundesländern trägt Nordrhein-Westfalen die rote Laterne:

 

Die Kinderarmut wächst nirgendwo so stark wie bei uns. Die Kriminalität nimmt stetig zu, während die Aufklärungsquote immer weiter sinkt. Und seit einigen Wochen wissen wir, dass Nordrhein-Westfalen, das Kernland der deutschen Industrie, im vergangenen Jahr als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum hatte.

 

Wie so oft ist unser Land 16. von 16! Egal, welche Statistik wir uns anschauen, unser Land ist das Schlusslicht unter den Ländern. Seit Juni 2010 regiert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Jahre des Rückschritts.

 

Die traurige Wahrheit ist:

Unser Land wird unter Wert regiert!

Do

29

Sep

2016

Innere Sicherheit gefährdet

 

Noch weniger Fahrzeuge der Polizei NRW im ländlichen Raum als zunächst behauptet

 

 
 

Innenminister Jäger hat seine fehlerhafte Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Polizeipräsenz in den 29 Landratsbehörden seit dem Jahr 2010 korrigiert. Jetzt steht fest:

 

Jäger hat dem Landtag Anfang August 2016 falsche Angaben zur Entwicklung der Polizeistärke im ländlichen Raum aufgetischt. Die korrigierte Antwort belegt, dass der Fahrzeugbestand der Polizei NRW im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert wurde als der Minister zunächst eingeräumt hatte. Der aktuelle Bestand an Zivilfahrzeugen liegt demnach um 50 Fahrzeuge niedriger als der Innenminister in seiner ursprünglichen Antwort behauptet hatte. Seit Jägers Amtsantritt im Jahr 2010 hat die rot-grüne Landesregierung den Polizeibehörden im ländlichen Bereich sogar ganze 200 Zivilfahrzeuge weggenommen. Angesichts der massiven Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist diese Entwicklung schlichtweg inakzeptabel.

 

 

Die wiederholte Zahlen-Panne binnen weniger Tage wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Organisationsabläufe in Jägers Verantwortungsbereich.

Erst am Freitag, 23.9.2015, hatte das Westfalen-Blatt berichtet, dass das Landeskriminalamt im Rahmen der erstmals veröffentlichten Monatsstatistik zu Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen falsche Angaben gemacht hatte. Dass der Minister der Öffentlichkeit erneut Zahlensalat aufgetischt hat macht deutlich:

 

 

Jäger ist weder als Innenminister noch als Statistiker brauchbar!

 

Fr

23

Sep

2016

Kein Geld für Bundesfernstraßen nach NRW

 

Nullrunde für Nordrhein-Westfalen dank planloser rot-grüner Landesregierung

 

 

 

 

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Der Bund verteilt 1,42 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus.

 

Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei.

 

Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig war, einen Planungsvorrat anzulegen.

Verkehrsminister Groschek hatte erst kürzlich gesagt, er werde ‚Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen`. Wie das gehen soll, bleibt sein Geheimnis:

Prozesse, die es gar nicht gibt, können nicht beschleunigt werden. Das großspurige Gerede von Minister Groschek hat die Halbwertszeit einer Tüte Milch.

 

 

 

Zum Thema CDU-Bundestagsmitglied Cajus Caesar:

 

"Eine funktionierende Infrastruktur ist nun einmal das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen wird mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte NRW nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm. Der sich nun verzögernde Ausbau des Teilstücks der B 239 bei Bad Salzuflen ist umso schmerzlicher, soll doch dieser für den Kreis Lippe wichtige Autobahnzubringer zur A 2 schnellstmöglich die anliegenden Städte und Verkehrsteilnehmer entlasten.

 

Gänzlich unbefriedigend stellt sich auch die Situation für die Ortsumgehung Lemgo dar. Die ebenfalls als „vordringlicher Bedarf“ im Bundeswegeplan klassifizierte Maßnahme ist die einzige in Ostwestfalen-Lippe, die vom Land Nordrhein-Westfalen auf „Grau“ gestellt wurde. Das heißt, dass Straßen.NRW keine Hand rühren darf, um die Planung weiterzuführen und die Baureife herzustellen. Ich fordere deshalb wiederholt die nordrhein-westfälische Landesregierung und die im Landtag die Mehrheit stellenden Parteien von SPD und Grünen sowie die heimischen Abgeordneten der SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land die Ortsumgehung Lemgo wieder auf „Grün“ stellt und damit grünes Licht für die weiteren Planungen gibt. Der schon mal vorgetragene Einwand, dass dazu zusätzliches Geld für Personal im Rahmen der Planung erforderlich sei, kann nicht wirklich ziehen, da auch die Personalkosten für die Planung und Herstellung der Baureife vom Bund dem Land erstattet würden."

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lassen sich von der SPD nicht für dumm verkaufen. Nach sechs Jahren Regierung wird sie an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen.

 

 

Fr

16

Sep

2016

Kinderarmut

 

Über eine halbe Millionen arme Kinder –

 

das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten:

Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Ein halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für unser Bundesland. Insbesondere für eine Regierung, die sich das Motto „Kein Kind zurücklassen“ auf die Fahnen geschrieben hat. Wie viele dramatische Studienergebnisse will die Landesregierung noch abwarten, bevor sie endlich einsieht, dass unser Land eine konsequente Politik für mehr Arbeitsplätze braucht?

 

 

Mo

12

Sep

2016

Kein Geld für die Kommunen

 

Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab

 

 

Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen.

 

Der CDU-Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

 

 

Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt.

 

Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu entlasten und gefährdet so das Ziel der Integration. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss das Land die Kommunen auch finanziell dabei unterstützen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

 

Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich meistern.

 

Die CDU-Landtagsfraktion will nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2017 und 2018 Akzente setzen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten.

 

 

 

aktuelle Leader-Infos

 

Informieren Sie sich auf:

 

www.nordlippe.net

 

 

LEADER-Region Nordlippe
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