Die CDU-Kandidaten für Dörentrup stehen fest.

Nach den Aufstellungsversammlungen der Dörentruper CDU am 02.06.2020 im Bürgerhaus in Dörentrup und der Kreis CDU am 18.06.2020 in der "PHOENIX CONTACT Arena" in Lemgo beginnt für das Team der CDU-Wahlkreiskandidaten um Bürgermeisterkandidat Friso Veldink nun auch in Dörentrup der Wahlkampf.

Dabei stellen sich ein dynamischer und fachlich kompetenter CDU-Bürgermeisterkandidat und ein innovatives Team von jungen bis älteren CDU-Wahlkreiskandidaten mit den unterschiedlichsten Qualifikationen und beruflichen wie politischen Erfahrungen am 13.09.2020 in Dörentrup zur Wahl.

Das gesamte Team wird sich, gestützt auf eine breite Kompetenz, engagiert und hochmotiviert für die Belange der Dörentruper Bürgerinnen und Bürger einsetzen, um Dörentrups Zukunft gemeinsam positiv zu gestalten.

Liebe Mitglieder der CDU in Lippe,
 
in der vergangenen Woche haben Sie von uns Einladungen zu Veranstaltungen bekommen. Über das Wochenende haben wir als geschäftsführender Kreisvorstand der CDU Lippe uns vor dem Hintergrund der geänderten Lage, viel beraten und besonnen Entscheidungen getroffen.
 
Die Kommunalwahl 2020 rückt näher und damit auch wichtige Fristen, die es für uns zu halten gibt. Dennoch liegen jetzt andere Aufgaben vor uns, der CDU und dem Land. Es geht um Deutschland und nicht um Parteipolitik.
 
Für die CDU Lippe ist klar, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen höchste Priorität hat. Nun ist jeder von uns aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.
 
Wir werden als CDU Lippe den Beitrag dazu leisten und alle Veranstaltungen zunächst bis Ostern absagen. Weiter werben wir dafür, dass unsere Stadt- und Gemeindeverbände es uns gleich tun. In den meisten Verbänden ist dies bereits geschehen.
 
Alle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung oder politischen Initiativen der CDU im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus, finden Sie auf www.cdu.de/corona
 
Darüber hinaus finden Sie umfangreiche Informationen auf den Seiten der Landes- und Bundesministerien sowie in der Tagespresse.
 
Passen Sie auf sich und Ihre Familien auf und bleiben Sie gesund!
 
Ihr,
 
Lars W. Brakhage
Kreisvorsitzender

CDU-Landratskandidat berichtet

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich einfach mal schreiben, dass ich ein Stück weit stolz bin – auf ganz Deutschland, aber vor allem auf unser Lippe.
 
Ein Virus legt die ganze Welt und das geschäftige Treiben lahm. Er breitet sich in großer Geschwindigkeit aus. Vieles ist dem modernen Leben geschuldet. Wir sind so mobil, wie wir es noch nie waren. Wir reisen und sind geschäftlich in der ganzen Welt unterwegs. Die Welt ist ein Dorf. Dieses Dorf hat zurzeit zu kämpfen. Dieses Dorf wird aber gewinnen.
 
Was macht mich da sicher?
 
Es sind zunächst die vielen Helfer, die unser Gesundheitssystem aufrecht erhalten. Sie haben einen Plan, klagen nicht und tun alle ihre Pflicht. Ich bin sicher, dass durch ihre absolut professionelle Arbeit die Ausbreitungsrate von Corona abflacht. Danke dafür!
 
Vor allem sind es aber die ganz normalen Menschen. Ja, es hat Hamsterkäufe gegeben. Ich habe selbst auch erlebt, dass beispielsweise Italienrückkehrer am Arbeitsplatz als unverantwortlich beschimpft wurden. Schauen wir aber nicht da drauf.

Denn jetzt stehen alle zusammen und reagieren besonnen. Es herrscht eine große Ruhe im Land. Mag der ein oder andere auch verständlicherweise Angst haben. Kaum jemand lässt diese Angst Überhand nehmen. Die Kraft des Zusammenhalts, die Kraft des Miteinander und des Füreinander gibt Halt. Mit der gesamten medizinischen Hilfe in Lippe und den Menschen, die sich jetzt ganz stark um diejenigen kümmern, die vielleicht gerade in Quarantäne sind, geben wir in Lippe ein gutes Beispiel.
Was können wir tun?
 
Zeigen wir unser großes Herz und bieten wir unsere Dienste an, um vielleicht dem Nachbarn oder Nächsten zu helfen. Wir organisieren unser Leben, wir gehen da gemeinsam durch – ruhig und mit Übersicht. Ich hoffe, es ist nur für eine kurze Weile.
 
Diese schwierige Zeit wird uns stärken, denn sie zeigt uns, wie wichtig Miteinander, Füreinander und Zusammenhalt sind.
 
Mir war es wichtig, diese offenen Worte zu schreiben. Corona wird Lippe stärker werden lassen. Da bin ich mir sicher.
 
Ihr
Jens Gnisa

Vollkommen überraschend verstarb am 21.02.2020 unser Freund und langjähriges Partei- und Ratsmitglied Wolfgang Krämer.

Wir sind zutiefst traurig und fassungslos. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie mit allen Angehörigen, insbesondere seiner Ehefrau Rita.

Jens Gnisa wurde am 31.01.2020 mit 99% der Stimmen zum Landratskandidaten der CDU-Lippe gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Friso Veldink mit 100% der Stimmen als Bürgermeisterkandidat für die CDU-Dörentrup gewählt.

Für die Dörentruper CDU wurde Ratsmitglied Friso Veldink gestern Abend im Rahmen einer mit mehr als 75 Personen sehr gut besuchten CDU-Mitgliederversammlung im Bürgerhaus für das Amt des Bürgermeisters und damit als Nachfolger von Friedrich Ehlert nominiert. Die CDU-Dörentrup hatte ihn vor der öffentlichen Vorstellung mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt. Herzlichen Glückwunsch!

Der Vorstitzende der CDU-Dörentrup, Klaus Nolting, der Kreisgeschäftsführer der CDU-Lippe, Lars Brakhage und die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge gehörten zu den ersten Gratulanten.

Am Dienstag, 21.02.2020 wählt die CDU Dörentrup im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung ihren Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister am 13. September 2020.

Alle Dörentruper Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung im Bürgerhaus herzlich eingeladen.

Auch unsere lippische Bundestagsabgeordnete, Kerstin Vieregge, wird erwartet.

Getränke und ein kleiner Imbiss stehen kostenlos bereit.

Gestern tagten in Berlin wieder unser Präsidium und unser Bundesvorstand – damit ist das Ende der Sommerpause im politischen Berlin eingeläutet, wenngleich einige Länder noch Ferien haben. Für das Konrad-Adenauer-Haus hatten die zurückliegenden Wochen ohnehin wenig mit Pause zu tun: Wir arbeiten intensiv an unserem Klimaschutzkonzept. Wir denken unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft weiter und setzen die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm fort. Auch bei der Digitalcharta und der Neuaufstellung unserer Kommunikation kommen wir voran.
 
Wir haben für das zweite Halbjahr eine Menge vor!

Debatte um die Wiedereinführung der lippischen Altkennzeichen DT und LE

Unsere Kampagne - Wo drückt der Schuh

Wir möchten stärker mit den Bürgern ins „Gespräch“ kommen, dafür haben wir diese neue Plattform geschaffen. Dinge, die nicht in unserem direkten Zuständigkeitsbereich liegen, wollen wir an die entsprechenden Stellen transportieren. Aber immer da, wo die CDU in Lippe vorne ist, wollen wir zum Wohle der Menschen Verbesserungen herbeiführen. Da wo uns das nicht gelingt, wollen und müssen wir klar machen wer uns daran hindert. Dann soll uns auch in Zukunft nicht bange um die Zukunft der CDU in Lippe sein. Mitmachen lohnt sich – helfen Sie uns die Dinge zu identifizieren und auf den Weg zu bringen.

Die CDU-Dörentrup sagt mehrfach ganz herzlich: DANKESCHÖN!

Die Mitfahrerbank in Dörentrup-Zentrum wurde beschädigt. Ohne lange zu überlegen, verhinderte ein Nachbar den Diebstahl der Rückenlehne - DANKESCHÖN!

Und ohne zu zögern, reparierte Herrn Claus Albrecht am Samstagvormittag die Bank - DANKESCHÖN!

Michel Granholm (Inhaber des Dörentruper Autohauses) lieh dazu das benötigte Werkzeug aus und spendete zudem einige Schrauben/Muttern, damit die Lehne wieder montiert werden konnte - DANKESCHÖN!

Auch in Dörentrup kennt man – wie leider fast überall im ländlichen Raum – das Problem mit dem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr. Vor allem ältere Mitbürger/innen, die nicht oder nicht mehr Auto fahren, kommen dann kaum noch über die Dorfgrenze hinaus. Immer Kinder oder Enkel zu bitten, ob sie einen ins Zentrum mitnehmen, ist nicht jedermanns Sache. Und ein Taxi kostet bekanntlich viel Geld.

Die Mitfahrerbänke sind aber ausdrücklich nicht nur für Senioren gedacht! Gerade auch Schulkinder, die beispielsweise mittags mit dem Linienbus aus Lemgo kommen, haben von der Ankunftshaltestelle im Zentrum nicht immer sofort einen Anschluss in Richtung ihres Ortsteils. Die Bänke sind für Jung und Alt, für alle, die kein eigenes Auto besitzen oder – der Umwelt zuliebe – ihr Auto einfach mal stehen lassen möchten.

Warum also nicht mit jemandem fahren, der ohnehin in die gleiche Richtung muss? Helfen und sich helfen lassen lautet die Devise. Das schont den Geldbeutel, die Umwelt und sorgt ganz nebenbei auch noch für soziale Kontakte.

Schon seit einigen Jahren gibt es das Prinzip der Mitfahrerbänke in Deutschland. Und es finden sich immer mehr dieser Bänke für spontane, kostenlose Fahrgemeinschaften. Das Ziel ist stets, die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner der ländlichen Regionen zu erhöhen. Leider mit unterschiedlichem Erfolg. Mal funktioniert die Idee hervorragend, mal werden die Bänke weniger angenommen, was sicherlich auch daran liegt, dass das Prinzip noch nicht überall ausreichend bekannt ist.

Auch örtliche Gegebenheiten gilt es zu beachten. Man muss zunächst geeignete Aufstellorte für die Bänke finden, an denen insbesondere die Fahrzeuge gefahrlos anhalten können, um jemandem das Einsteigen zu ermöglichen.

Die CDU Dörentrup hat die Idee der Mitfahrerbänke aufgegriffen und die ersten beiden Bänke für Dörentrup gespendet. Seit einigen Tagen können sie genutzt werden.

„Ich hoffe, dass diese Idee angenommen wird.“ sagt Wolfgang Krämer, Ratsherr und Initiator der Idee, die Mitfahrerbänke in Dörentrup aufzustellen.

Schnell war eine breite Mehrheit innerhalb der CDU Dörentrup begeistert und so wurden die beiden ersten Mitfahrerbänke angeschafft und in Eigeninitiative aufgestellt.

Eine Bank steht im Zentrum an der Mittelstraße, dort wo früher einmal das „LHG-Gebäude“ stand; die zweite Bank steht im Ortsteil Spork, ebenfalls an der Mittelstraße, vor der Physiotherapie-Praxis „Grab“.

„Wenn die Idee angenommen wird, kann man sicherlich in anderen Ortsteilen in Dörentrup weitere Bänke aufstellen, vielleicht finden sich dafür dann sogar Sponsoren.“ ergänzt Klaus Nolting, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes.

„Starkes Signal einer
kommunalfreundlichen Regierung“

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalens nach. Entsprechend erfreut zeigte sich der
Landesvorsitzende der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann:

„Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ich freue mich nicht nur über das Geld, sondern auch über das starke Signal dieser kommunalfreundlichen Regierung. Gerade die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise
vielfach Herausragendes geleistet – die vollständige Weitergabe ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Leistungen von Seiten des Landes gesehen und entsprechend gewürdigt werden.“

Weiter betonte Hunsteger-Petermann, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Hamm auch aus eigener Erfahrung wisse, welche  Herausforderungen von den Städten im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigt worden seien – und vor welchen Herausforderungen man
noch stehe.

„Die Hochphase der Flüchtlingsunterbringung liegt größtenteils hinter uns.
Nun geht es darum, die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration wird weit mehr Geld kosten als die Unterbringung.“

Umso wichtiger sei das Signal, dass die Städte mit ihren Problemen nicht alleine gelassen würden – gerade unter finanziellen Gesichtspunkten:

„Die Städte haben in eindrucksvoller Weise bewiesen, dass auf sie auch
in außergewöhnlichen Situationen Verlass ist. Wir helfen aber noch lieber, wenn auf der anderen Seite sichergestellt ist, dass wir für unsere Unterstützung nicht auch noch finanziell bluten müssen, so wie zu Zeiten von Rot-Grün. Mittel, die SPD und Grüne Großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, kommen endlich denen zugute, die die Integrationsarbeit leisten.“

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
 
„Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
 
Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.
 
Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.
 
Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.
 
Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.
 
Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und Herausforderung ist.
 
Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte. Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.
 
Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:
 

• Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.

• Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.

• Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.

• Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

• Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen.

 
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre
Angela Merkel

Finanzbudget für 2019 im Landtag vorgestellt
 
Mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze und mehr Investitionen für den Straßenbau: Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am Mittwoch im Landtag seinen Finanzplan für das kommende Jahr vorgestellt, der keine neuen Schulden beinhaltet. Ganz im Gegenteil: Erstmals seit 45 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume“, sagte Lienenkämper im Landtag.
 
Schwerpunkte setzt der Gesamtetat in Höhe von rund 77 Milliarden Euro insbesondere in den Bereichen Familie, Bildung, Verkehr, Innere Sicherheit, Gesundheit, Digitalisierung und Energiepolitik.
 
- Familien profitieren durch die Bereitstellung von 114 Millionen Euro für 27.205 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
- In 2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.
- 29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.
- Allein im Bereich der Polizei sollen knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Justiz wird mit 400 weiteren Stellen gestärkt.
- Rund 87 Millionen Euro mehr sind für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung von Uni-Kliniken geplant, 102 Millionen Euro hält das Finanzbudget zusätzlich für Investitionen in Krankenhäusern vor.
- 71 Millionen Euro werden für die schnellere Umsetzung der Digitalen Verwaltung bereitgestellt. Weitere 56 Millionen Euro fließen in die Innovationsförderung an Hochschulen, die Förderung von Breitbandanschlüssen an Schulen und WLAN-Hotspots.
- 82 Millionen Euro stehen für Elektromobilität sowie Energieeffizienz und Energieforschung zur Verfügung.

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
der CDU-Bundesvorstand hat am Montag über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.
 
Schon heute gibt es Branchen und Regionen, in denen viele Fachkräfte fehlen. Ein „Spurwechsel“ wird dieses Problem nicht lösen, genau so wenig wie der deutsche Arbeitsmarkt allein. Dies gelingt nur, wenn weitere gut ausgebildete und leistungsbereite Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten zu uns kommen. Dabei ist es wichtig, dass wir besser als bisher deutlich machen, was wir von Einwanderern erwarten und welche Werte in Deutschland gelten.
 
Für eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es schon jetzt zahlreiche unterschiedliche aber leider auch unübersichtliche Regelungen. Diese wollen wir in einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammenfassen. Wir setzen dabei am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit den in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen lassen sich die Verfahren schneller und unbürokratischer gestalten.
 
Davon strikt zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, verfolgt oder misshandelt werden. Wer Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist, hat ein Bleiberecht, unabhängig davon, ob er arbeiten kann. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
 
Fachkräfteeinwanderung findet anders als der Flüchtlingszuzug gezielt und gesteuert statt. Es dürfen keine Anreize gesetzt werden, dass sich Asylanträge zum alternativen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt entwickeln. Deshalb brauchen wir keinen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt als Regelfall – so wie ihn SPD, Grüne und andere Parteien fordern. Denn schon jetzt gibt es Möglichkeiten, durch eigene Arbeit für den eigenen Unterhalt sorgen zu können, z.B. über den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten oder im Wege der sogenannten „3-plus-2-Regelung“. Dadurch können gut integrierte jugendliche Asylbewerber ihre dreijährige berufliche Ausbildung verlässlich in Deutschland absolvieren und anschließend für zwei Jahre im Beruf bleiben.
 
Mit der neuen Gesetzgebung können wir auch mit dem Missverständnis aufräumen, dass das Asylrecht eine generelle Möglichkeit auf Einwanderung bietet. Asylrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz können stattdessen für die notwendige Klarheit darüber sorgen, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Diese Chance sollten wir nutzen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer